Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Barack Obama: Erstmals seit Jahrzehnten haben sich US-Demokraten und Republikaner auf einen ordentlichen Haushalt geeinigt. Noch im Oktober hatte der Konflikt zwischen Regierung und Opposition zu einem zweiwöchigen Verwaltungsstillstand geführt. Der drohende Finanzstreit ist mit dem Haushaltskompromiss zunächst abgewendet.

64 Senatoren stimmten dem Doppelhaushalt 2014/2015 zu, 36 lehnten den Entwurf ab. Die Einigung gebe Anlass zu Optimismus, dass mehr Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten möglich sei, sagte Regierungssprecher Jay Carney. "Es ist unsere Hoffnung, dass vor allem die Republikaner im Repräsentantenhaus die Einsicht erlangen, die Dinge zu erledigen, die das amerikanische Volk getan sehen möchte – wie etwa die Haushaltseinigung, Unterstützung des Wirtschaftswachstums, Hilfe für die Mittelschicht."

Der Haushalt setzt den finanziellen Spielraum des Staates in den kommenden zwei Jahren bei jeweils gut einer Billion Dollar fest. Ausgearbeitet wurde der Kompromiss von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan. Laut dem demokratischen Fraktionschef im Senat, Harry Reid, ist es der erste reguläre Etat seit 1986, auf den sich Demokraten und Republikaner geeinigt hätten.

Ende der politischen Blockade der Tea Party?

Die Einigung wird von Kommentatoren als Signal gewertet, dass die politische Blockade durch radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern ein Ende finden könnte. Anhänger der Tea Party hatten Etatbeschlüsse zuletzt mit ihrer Fundamentalopposition erfolgreich boykottiert. 20 Republikaner im Repräsentantenhaus gelten als Ultra-Radikale, die selbst einen Finanzkollaps der USA nicht scheuen.

Ein neuer Streitpunkt könnte jedoch bereits im Februar die Erhöhung des Schuldenlimits sein. Erstmals stiegen die US-Staatsschulden im Oktober über die Marke von 17 Billionen Dollar. Daraufhin wurde das Schuldenlimit ausgesetzt. Um die Zahlungsunfähigkeit zu umgehen, muss sich der Kongress bis zum 7. Februar auf eine Erhöhung einigen.

Der Etat 2014/2015 entschärft die fürs kommende Jahr geplanten Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar. Diese hätten unter anderem das US-Militär und viele Behörden empfindlich getroffen. Einer Umfrage des Fernsehsenders ABC und der Zeitung Washington Post zufolge unterstützen weite Teile der Bevölkerung den Haushaltskompromiss. Obama dürfte das Gesetz noch vor Weihnachten unterzeichnen.