Weniger als 24 Stunden bleiben noch bis zum Abschluss der neunten Welthandelskonferenz auf Bali, doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Insbesondere Indien weigert sich, dem sogenannten Bali-Pakt zuzustimmen. Darin sind Handelserleichterungen, Beihilfen für die ärmsten Länder sowie der Abbau von Agrarsubventionen vorgesehen. Indien verlangt für sich unbefristete Ausnahmen für die staatliche Stützung von Nahrungsmittelpreisen. Das wollen die USA und die EU, aber auch manche Entwicklungsländer nicht akzeptieren. 

"Es ist besser, kein Abkommen zu haben als ein schlechtes", sagte Indiens Handelsminister Anand Sharma. Er bekräftigte, sein Land brauche ein staatliches Programm zur Ernährungssicherheit. Dieser Punkt sei "nicht verhandelbar".  

Indien hat erst in diesem Sommer ein Gesetz zur Nahrungssicherheit verabschiedet. Es durch das Parlament zu bringen, war ein Kraftakt. Immer noch hungern in Indien viele Menschen . Das staatlich hochsubventionierte Umverteilungsprogramm komme den Ärmsten der Armen zugute, sagte Joachim von Braun , Agrarökonom an der Uni Bonn ZEIT ONLINE. "Ich glaube, es war ein großer Fehler, dieses System international in Zweifel zu ziehen." Zwar habe der freie Handel seine Vorzüge, auch für die Ernährungssicherheit, sagte von Braun. "Das bestreiten auch die Inder nicht. Aber ein Subventionssystem, das klaren Regeln folgt, widerspricht dem freien Handel nicht."

Auch Tobias Reichert von der Initiative Germanwatch hält die indische Position für richtig. "Sollten die Verhandlungen an diesem Punkt scheitern, wäre es der Beweis dafür, dass Ernährungssicherheit und die Freihandelsvorstellungen der Welthandelsorganisation WTO unvereinbar sind", sagte Reichert. Bislang erlaubt die WTO nur in eng begrenztem Umfang, Lebensmittel zu staatlich festgelegten Preisen zu kaufen oder zu verkaufen.

Indien verlangt Änderung der WTO-Regeln

Industriestaaten, aber auch einige Schwellenländer sehen im indischen System marktverzerrende Subventionen, die ihre Exporte beeinträchtigen und auch den inländischen Markt beeinflussen können. Mehr als 40 Entwicklungsländer hingegen stützen die indische Position. Unter ihnen sind Länder wie Ägypten, die ebenfalls stark durch Subventionen in den internen Nahrungsmarkt eingreifen. 

Indien lehnt auch den Kompromissvorschlag ab, diese Subventionen vorerst nur für einen Zeitraum von vier Jahren zu erlauben. Minister Sharma sagte, die WTO müsse ihre bisherigen Regeln ändern. "Die Grenze für staatliche Lebensmittelkäufe ist unrealistisch, da bis heute die Preise aus den Jahren 1986 bis 1988 als Berechnungsgrundlage dienen", kritisierte er. Die Regeln müssten der heutigen Realität angepasst werden, damit auch vielen weiteren Entwicklungsländern erlaubt sei, ihrer Bevölkerung mit staatlichen Programmen bezahlbare Lebensmittel zur Verfügung zu stellen.  

Deutsche Delegation will sich für Kompromiss einsetzen

Laut der deutschen Delegation auf Bali will sich die Bundesregierung für eine Verständigung auf die Handelserleichterungen des vorgeschlagenen Bali-Pakets einsetzen. Die Verhandlungssituation sei derzeit unübersichtlich, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Anna Ruth Herkes. "Die große Mehrheit der WTO-Mitglieder will ein Ergebnis – gerade auch die Entwicklungsländer," sagte sie. "Es ist kein Nord-Süd-Konflikt."

Nach Angaben westlicher Diplomaten wird die indische Haltung nicht von allen Staaten der Entwicklungsländer-Gruppe G 33 unterstützt. "Die große Mehrzahl sieht die Vorteile des Bali-Pakets und will, dass es angenommen wird", sagte ein an den Verhandlungen beteiligter Diplomat. Dies gelte insbesondere für viele Staaten Afrikas.

Das Bali-Paket umfasst insgesamt drei Teilaspekte der 2001 in Doha gestarteten Verhandlungsrunde: Handelserleichterungen durch vereinfachte Zollrichtlinien, Veränderung der Subventionsrichtlinien im Agrarbereich und Ausnahmeregelungen für die ärmsten Staaten. Die Doha-Runde wurde vor allem wegen Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bisher nicht abgeschlossen.