Superministerium, so wird Sigmar Gabriels neuer Arbeitsplatz schon jetzt genannt. Schließlich wird der SPD-Chef nicht nur Wirtschaftsminister, sondern er holt sich auch noch die Energiewende ins Haus. Die fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl verwaltet das Wirtschaftsministerium bereits, auch der Ausbau der Stromnetze liegt in der Verantwortung des Ministeriums. Das Umweltministerium war dagegen für Wind, Sonne und Biomassestrom zuständig. Künftig fällt auch das unter Gabriels Regie und wird im wuchtigen Bau nahe des Berliner Hauptbahnhofs koordiniert.

Schaut man sich das bisherige Management der Energiewende an, so wird nun sicherlich einiges einfacher. Unter Schwarz-Gelb kam das Projekt nur sehr schleppend voran. Die rasche Umsetzung des notwendigen Netzausbaus und der EEG-Reform wurde ein ums andere mal aufgrund von Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Wirtschaft- und dem Umweltministerium verzögert.

Sagte Peter Altmaier im Umweltministerium Ja, antwortete Wirtschaftsminister Philipp Rösler wenige Minuten später mit Nein. Bestes Beispiel war die Reform des CO2-Emissionshandels: Altmaier (CDU) befürwortete eine Reform eines der zentralen Instrumente im europäischen Klimaschutz, Rösler (FDP) war prinzipiell dagegen. Ergebnis: Deutschland enthielt sich auf EU-Ebene der Stimme – und die Reform scheiterte. Investoren wurden so verunsichert, das Projekt kam nicht wirklich voran.

Solche Kompetenzstreitigkeiten könnten mit dem Amtsantritt von Gabriel der Vergangenheit angehören. Im zurechtgestutzten Umweltministerium regiert nun zukünftig Gabriels Parteikollegin Barbara Hendricks, eine uneitle Zahlenkünstlerin mit wenig Erfahrung in der Umweltpolitik. Das Bundesumweltministerium wird zwar weiterhin für das Thema Klimaschutz zuständig sein, aber ohne jegliche Energiekompetenz ist das Haus damit geschwächt. Sicherheitshalber holt sich Hendricks Jochen Flasbarth zur Seite, den bisherigen Chef des Umweltbundesamts – ein Verfechter einer ehrgeizigen Energiewende und ein SPD-Mann.

Unambitionierter Koalitionsvertrag

Bedeutet die neue Kompetenzverteilung, dass es nun endlich vorangeht mit dem Großprojekt Energiewende? Wenn man sich den Koalitionsvertrag und das Kapitel zur Energiewende durchliest: Nein. Nicht nur der Ausbau von Solarstrom, sondern auch von allen anderen Ökoenergien wird gedeckelt, die Ziele für Offshore-Windenergie sind zusammengestrichen. Eine nötige Regelung für Reservekraftwerke soll nur "mittelfristig" entwickelt werden. Der Systemwechsel von gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen zu einem Ausschreibungsmodell soll erst 2018 passieren (also nach der aktuellen Legislaturperiode) – und wenn, dann auch nur, wenn ein Pilotprojekt erfolgreich war. Die Vorhaben im Bereich Stromsparen klingen weiter blumig, zusätzliche Mittel für mehr Energieeffizienz gibt es nicht. Energetische Sanierungen werden auch weiterhin steuerlich nicht absetzbar sein.

Auch Gabriel ist klar, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn zentrale Fragen im parteiübergreifenden Konsens entschieden werden. Ein kluger Schachzug ist daher, den Grünen Rainer Baake als Staatssekretär ins Ministerium zu holen. Baake war bereits unter Umweltminister Jürgen Trittin Staatssekretär, anschließend leitete er jahrelang die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe, seit Frühjahr 2012 sitzt er dem einflussreichen Berliner Thinktank Agora Energiewende vor. 

Ein grüner Staatssekrätär im Wirtschaftsministerium

Ein grüner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, das könnte vor allem das Verhältnis zu den Bundesländern verbessern. Hier wird die Große Koalition immer wieder auf Widerstand treffen, vor allem in rot-grün regierten Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist jedoch entscheidend für den Erfolg der Energiewende. Bis heute gibt es zwischen den Nord- und Südländern nur wenig Koordination was beispielsweise den Ausbau der Windkraft betrifft.

Ob das Wirtschaftsministerium für Gabriel ein Gewinnerministerium wird, hängt aber nicht nur an der Energiewende. Der SPD-Vorsitzende wird sich auch mit Waffenexporten, Mittelstandsförderung, Rohstoffpartnerschaften auseinandersetzten müssen – alles keine Selbstläufer. Jede unpopuläre Strompreissteigerung, ob verursacht durch den Ökostromboom oder durch andere Gründe, wird Gabriel rechtfertigen müssen. Sicher wird ihn die deutsche Industrie ernster nehmen als den unglücklichen Philipp Rösler, der vor allem damit beschäftigt war, nicht als FDP-Parteichef zu stürzen. Der letzte SPD-Wirtschaftsminister war Wolfgang Clement im Kabinett Schröder, der 2008 aus der Partei austrat – und der immer engste Kontakte zu Energiekonzernen wie E.on und RWE unterhielt.

Gute Kontakte zur Industrie nötig

Ein deutscher Wirtschaftsminister war bislang immer nur stark, wenn er eine starke Persönlichkeit und gute Kontakte zur deutschen Industrie mitbrachte. Schließlich steht hinter dem Ministerium kaum Finanzmacht. In diesem Jahr hat die Behörde mit gerade einmal 6,1 Milliarden Euro einen läppischen Jahresetat – weniger als das kleine Entwicklungshilfeministerium. Viele wichtige Grundsatzentscheidungen werden zudem nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel entschieden. Erst vor wenigen Wochen hatte Ex-Handelsblatt-Chefredakteur Bernd Ziesemer wegen der zunehmenden Bedeutungslosigkeit gefordert: "Schafft das Wirtschaftsministerium ab."

Will Gabriel ein starker, erfolgreicher Wirtschaftsminister sein, dann wird er zwangsläufig die Kontakte zur Industrie intensivieren müssen. Und das wird ein Balanceakt, denn ein Großteil der linken SPD-Basis wird ihn dabei argwöhnisch beäugen.

Dass dieser Schulterschluss mit der Industrie der Energiewende nicht schadet und die Energiewende nicht am Ende eine Kohlewende ist, wird eine der größten Herausforderungen für Gabriel. Schon jetzt sitzt ihm die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft im Nacken. Sie sei sich sicher, dass Gabriel sich auch sehr stark einsetzen werde für den Industriestandort Deutschland, sagte sie am Montag. Es klang nach einer Kampfansage an die Ökoszene.