Die EU-Kommission verabschiedet sich offenbar von ihrer bisherigen Klimastrategie. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Dienstag berichtet, erwägt die EU, zwei zentrale Ziele nicht mehr zu verfolgen: Neben einem verbindlichen Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien soll ab dem Jahr 2020 auch das Energieeffizienz-Ziel fallen. Am Ende bliebe Europa nur noch ein einheitliches Ziel zur Reduktion der Treibhausgase. Aber auch darüber wird zurzeit heftig in Brüssel gestritten. Kommende Woche Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne veröffentlichen.

Sollte es so kommen, wie die SZ behauptet, käme dies einer radikalen Wende gleich. Bisher verfolgt die EU eine 20-20-20-Strategie: Im Jahr 2020 soll der Ökostromanteil bei 20 Prozent liegen, die CO2-Emissionen sollen um 20 Prozent geringer ausfallen als 1990 und die Energieeffizienz soll um 20 Prozent höher liegen. Es war vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die 2007 diese Ziele vorantrieb und sich so den Titel Klimakanzlerin erwarb.

Seit Wochen streiten EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten darüber, wie es nach 2020 weitergeht. Die Entscheidung hat großen Einfluss auf die Verhandlungen über ein neues, weltweites Klimaschutzabkommen, das im kommenden Jahr in Paris in Grundzügen festgezurrt werden soll. Je ehrgeiziger die EU mit eigenen Klimaschutzanstrengungen in die Verhandlungen geht – immerhin ist sie weltweit Vorreiter auf diesem Gebiet – desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sich andere Länder dem anschließen.

Oettinger will auch nur ein Ziel

Vereinfacht gesagt gibt es zwei Lager: Die einen befürworten die Idee, dass sich Europa von der 20-20-20-Strategie verabschiedet und nur noch ein einheitliches CO2-Ziel verfolgt – schließlich ist die Reduzierung die Treibhausgase von entscheidender Bedeutung. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vertritt diese Position und treibt die Diskussion in Brüssel in diese Richtung voran. Unter den EU-Staaten sind es vor allem Großbritannien und Polen, die den Strategiewechsel befürworten.

Allerdings aus unterschiedlichen Motiven: London will seine Klimaziele mithilfe der Kernenergie erreichen. Die britische Regierung arbeitet deshalb schon seit Monaten an einer Art Einspeisegesetz für Atomstrom. Erst vor Kurzem wurde ein Festpreis für Atomstrom festgelegt, um Investitionen in diese Form der Energiegewinnung attraktiver zu machen.

Polen hängt dagegen stark an der Kohle. Statt Erneuerbare zu fördern, setzt das Land auf Technologien, die Kohlestrom künftig umweltfreundlicher machen sollen. Auch im Bereich der Energieeffizienz hätte Polen noch viel Nachholbedarf