Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) zu kritisieren ist derzeit in Mode. Das am häufigsten genannte Argument: Die EEG-Umlage wird zu einem wachsendem sozialpolitischen Problem. Anfang 2014 stieg die Umlage um einen Cent auf nunmehr rund 6,3 Cent. Die daraus resultierende Mehrbelastung wird pro Haushalt und Jahr auf 40 bis 80 Euro geschätzt.

Außerdem, so die Kritiker, sei das EEG ineffizient, weil die erneuerbaren Energien überfördert und echte Emissionseinsparungen aufgrund des falsch konstruierten Emissionshandelssystems nicht erreicht würden. Die Argumente sind nicht grundlegend falsch. Sie dürfen nur nicht zu vorschnellem Aktionismus verleiten, etwa in Form von Rücknahmen einmal gemachter Zusagen.

Die Strompreise sind seit 2000 durchschnittlich um 4,5 Prozent pro Jahr gestiegen. Dafür ist aber nicht allein das EEG verantwortlich. Die Netzentgelte, die Brennstoffkosten und nicht zuletzt auch die Margen der Energiekonzerne sind ebenso gestiegen.

Wir müssen Energie einsparen

Aus rein klimapolitischer Sicht sind steigende Energiepreise auch positiv: Sie erhöhen den Anreiz, Energie einzusparen. Die Zeit billiger Energie geht aus gutem Grund zu Ende. Doch dass höhere Energiepreise sinnvoll sind, heißt nicht, deshalb die Augen vor den damit verbundenen sozialen Härten zu verschließen.

Klar ist aber auch, dass es in Deutschland über die Sozialverträglichkeit des EEG keine validen und belastbaren Zahlen gibt. Die Vermutung liegt nahe, dass hier gezielt die Energiewende diskreditiert werden soll. Deshalb ist zunächst eine genaue Analyse notwendig, um die populistischen von den ernstzunehmenden Argumenten zu trennen. Wichtig ist: Es muss sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger Energie in ausreichendem Maß beziehen können, ohne dass dabei der Anreiz zum Energiesparen verloren geht.

Um das zu erreichen, müssen die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden. Viele Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit. Aus industrie- und wettbewerbspolitischer Sicht ist es sicherlich nicht sinnvoll, alle Ausnahmen vollständig abzuschaffen. Allerdings gehören diese durchforstet und zumindest teilweise abgebaut. Einerseits, um auch hier einen Anreiz zum Energiesparen zu setzen, andererseits, um dadurch die EEG-Umlage für die Verbraucher senken zu können.   

Das EEG hat zum Ziel, die erneuerbaren Energien zu fördern und Lerneffekte anzustoßen, um die neuen Energieformen mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig machen. Hier wurden unbestreitbar große Fortschritte erzielt.

Emissionshandel reformieren

Aber gleichzeitig muss die Förderung mit dem jeweils erzielten technischen Fortschritt angepasst werden, damit je Euro Förderung der größte Effekt erzielt werden kann. Hier wurden vor allem in der Vergangenheit Fehler gemacht. Die Vergütung von Solarstrom wurde beispielsweise zu spät gesenkt. Solarenergie hat sich genau wie die Onshore-Windkraft zu einer Standardtechnologie entwickelt. Die Fördersätze noch weiter zu reduzieren, ist daher gerechtfertigt. Auf die EEG-Umlage hätte dies allerdings nur geringen Einfluss, da diese zum überwiegenden Teil durch Zusagen aus der Vergangenheit bestimmt wird.

Diese im Nachhinein zurückzunehmen, wäre ein fatales Signal für die Investitionssicherheit in Deutschland und auch unter rechtlichen Gesichtspunkten sehr fragwürdig.

Der Anstieg der EEG-Umlage geht auch auf die extrem niedrigen Preise für Emissionszertifikate zurück. Sie stehen in keiner Weise in Einklang mit den gesetzten Klimazielen. Ohnehin lässt sich die parallele Existenz von Emissionshandel und EEG nur schwer rechtfertigen. 

Das EEG könnte überflüssig werden

Die Politik sollte versuchen, die Klimaziele allein durch einen funktionierenden Emissionshandel zu erreichen. Dann wäre das EEG weitgehend überflüssig, weil Chancengleichheit für alle Energieträger bestünde. Die daraus resultierenden  Preise würden ausreichen, um diejenigen Energien wettbewerbsfähig zu machen, die auch tatsächlich Teil einer Klimaschutzstrategie sein sollen, und nicht diejenigen, die sowieso zu hohe Kosten verursachen.

Der Preis für ein Emissionszertifikat, das zum Ausstoß von einer Tonne CO2 berechtigt, müsste dafür bei rund 20 Euro liegen. Derzeit liegt er jedoch bei lediglich 4,50 Euro.

Sollte der Preis auf das genannte Niveau steigen, erhielten die erneuerbaren Energien einen Preisvorteil von etwa zwei Cent/kWh. Im Vergleich dazu beträgt die aktuelle EEG-Grundvergütung für Onshore-Windkraft etwa fünf Cent/kWh und für Solaranlagen je nach Größe und Standort 10 bis 15 Cent/kWh. Dies zeigt auch die Größenordnung, in der Fördersätze sinken können und sollten. Es gibt für die heute wichtigsten erneuerbaren Technologien Windenergie und Fotovoltaik keinen Grund mehr, über einen angemessenen CO2-Preis hinaus zusätzliche finanzielle Anreize zu setzen.

Aus klimapolitischer Sicht sollte vor allem das Emissionshandelssystem reformiert werden. Höhere Energiepreise sind dabei nicht das Problem, sondern Teil der Lösung – für eine erfolgreiche Klimapolitik sind sie unabdingbar. Soziale Härten müssen durch entsprechende sozialpolitische Maßnahmen gemildert werden. Deshalb auf einen sparsamen Umgang mit Energie zu verzichten, kann nicht die Lösung sein.