Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren und so die Förderkosten für neue Ökostromanlangen deutlich senken. Statt bisher durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll die Vergütung im Jahr 2015 im Schnitt nur noch 12 Cent betragen. Das sieht ein Eckpunktepapier Gabriels vor, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett das Papier bei seiner Klausurtagung beschließen. Union und SPD wollen bei deutlich niedrigeren Kosten den Ökostromanteil von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent im Jahr 2025 erhöhen.

Der Entwurf wurde dem Vernehmen nach schon an mehrere Ministerien zur Ressortabstimmung geschickt. Viele Punkte sind allerdings weiterhin ungeklärt, etwa wie stark die Förderung für Windräder an Land gekürzt werden soll. Gabriel und das Wirtschaftsministerium wollen für mehr Wettbewerb im Markt sorgen, indem sie ihn über Mengenvorgaben steuern und weniger über feste Vergütungen. Zudem soll die Energiewende an das Tempo des Stromnetzausbaus angepasst werden.

Bisher gegebene Förderzusagen würden auch in Zukunft eingehalten, heißt es in dem Papier. Somit bekommen alle Betreiber von Ökoenergieanlagen die ihnen für 20 Jahre garantierte Vergütung. Nach Regierungsangaben haben sich die Gesamtkosten seit 2002 auf rund 120 Milliarden Euro summiert, dieses Jahr werden es rund 23,5 Milliarden Euro Vergütungskosten sein.

Die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und dem bei Anschluss der Anlage gültigen und auf 20 Jahre garantierten Vergütungssatz wird per EEG-Umlage auf die Strompreise der Verbraucher aufgeschlagen: 2014 sind es mehr als 6 Cent je Kilowattstunde, ein Durchschnittshaushalt zahlt knapp 220 Euro EEG-Umlage im Jahr.

Weniger Offshore-, mehr Binnenwindparks

Künftig sollen vor allem Solarenergie- und Windkraftanlagen an Land gebaut werden, da diese am kostengünstigsten seien. "Bei der relativ teuren Biomasse erfolgt eine Konzentration auf Abfall- und Reststoffe und damit eine deutliche Mengenbegrenzung", heißt es in dem Papier. Am höchsten seien demnach die Kosten für Windparks in Nord- und Ostsee. Dort werde das Ausbauziel gesenkt: Bis 2020 sollen 6.500 Megawatt (MW) und bis 2030 15.000 MW installiert werden.

Genau in diesem Bereich beträgt bekommen die Betreiber aber noch bis zu 19 Cent Anfangsvergütung je Kilowattstunde. Deshalb will Gabriel den Ausbau bremsen, indem er gar nicht erst zu viele Anlagen zulässt. "Dabei werden vorrangig die Projekte berücksichtigt, die eine unbedingte Netzanschlusszusage haben", betont das Papier des Wirtschaftsministeriums. "Danach sollen bis 2030 pro Jahr zwei neue Offshore-Windparks errichtet werden."

Bei Windkraft an Land sollen jährlich bis zu 2.500 Megawatt hinzugebaut werden. Wird dieses Ausbauziel überschritten, soll automatisch die Förderung gekürzt werden. Das soll verhindern, dass die Kosten unkontrolliert steigen, heißt es in dem Papier. Künftig rechne es sich nur noch im Norden, neue Windkraftanlagen zu bauen. Im Papier heißt es dazu: "Entsprechend dem Koalitionsvertrag wird … sichergestellt, dass an guten Binnenlandstandorten weiterhin ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist."

Das EEG selbst will das Kabinett am 9. April beschließen. Am 26. oder 27. Juni soll es der Bundestag dann verabschieden, am 11. Juli der Bundesrat, damit die Novelle zum 1. August umgesetzt kann.