Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bereits in den kommenden Wochen gesetzlich gegen steigende Mieten vorgehen. "Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision auf den Weg bringen", sagte Maas der Zeitung Bild am Sonntag. Eine entsprechende Regelung hatte erst die SPD im Wahlkampf vorgeschlagen, dann fand sie auch Eingang in den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU.

Zur konkreten Ausgestaltung der Mietpreisbremse sagte Maas, der in der Bundesregierung auch für Verbraucherschutz zuständig ist: "Die Länder sollen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen dürfen, in denen die Mieten dann bei Wiedervermietung nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete steigen dürfen. Und die Maklerprovision soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, sondern derjenige, der den Makler bestellt."

Maas setzt damit das "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" um, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe von Union und SPD in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten. Die FDP, der vorherige Koalitionspartner der Union, hatte sich immer gegen Änderungen zugunsten der Mieter gestellt, die Union war erst im Wahlkampf umgeschwenkt.

Gegenüber dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe) sagte auch Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass sie schnell ein entsprechendes Gesetz verabschieden wolle. "Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen", sagte Hendricks.

Vertreter der Eigentümer bleiben skeptisch

Immobilienverbände und Vertreter der Eigentümer sehen die geplante Regulierung nach wie vor skeptisch. "Die Mietpreisbremse ist eine Baubremse. Sie wird die Investitionen in den Bestand maßgeblich behindern und zum Rückgang des Neubaus bei Mietwohnungen führen," sagte etwa Jürgen Michael Schick, Vize-Präsident des Immobilienverbandes IVD vor einigen Wochen. "Die Wohnungsknappheit in den Großstädten steigt und am Ende zahlen die Mietsuchenden die Zeche für diesen Vertrag".

Auch Haus-&-Grund-Präsident Rolf Kornemann sprach zuletzt von einem "Paket groben Unfugs". Es sei sozial- und wohnungspolitisch "das absolut Falsche". Haus & Grund kritisierte die künftig eingeschränkten Möglichkeiten zur Mieterhöhung ebenso wie die begrenzteren Möglichkeiten, Mieter an den Kosten energetischer Modernisierungen zu beteiligen.

"Privatleute und Unternehmen werden weniger Wohnungen bauen und sanieren", sagteCarsten Brückner, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes von Haus & Grund, vergangenen November. Zudem warnte er davor, dass als Konsequenz aus der Mietpreisbremse bald nur noch staatliche Unternehmen und einige große Kapitalgesellschaften den Wohnungsmarkt beherrschen würden.