Die von Union und SPD vereinbarte Rentenreform wird die Rentenkasse bis zum Jahr 2020 mit Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro belasten. Dies ergeben Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums, das am Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzentwurf an alle Bundesministerien zur Ressortabstimmung geschickt hat. Alle Berechnungen setzen voraus, dass Konjunktur und Beschäftigung sich nicht schlechter entwickeln als erwartet.

Sollte dies der Fall sein, kommt das Ministerium unter der SPD-Politikerin Andrea Nahles zu folgenden Kosten: In diesem Jahr schlagen sie mit 4,4 Milliarden Euro zu Buche. Sie steigen 2015 auf neun Milliarden Euro und erreichen 2030 elf Milliarden Euro im Jahr. Um diese Mehrausgaben zu decken, wäre auch zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt nötig, worüber es bis zuletzt Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble gegeben hatte. Der CDU-Politiker indes will für die laufende Wahlperiode bis 2017 kein zusätzliches Steuergeld für die Leistungsausweitungen ausgeben – was so auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.

Mehr Geld vom Steuerzahler

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat sich Schäuble in diesem Punkt aber nur eingeschränkt durchgesetzt. Dem Entwurf zufolge soll der Bundeszuschuss stufenweise zwar erst 2019 bis 2022 um jährlich jeweils 400 Millionen Euro erhöht werden. Am Ende sollen jährlich rund zwei Milliarden Euro zusätzlich fließen. Dennoch wird der Bundesetat bis 2017 jährlich fast 1,5 Milliarden Euro mehr für die Rentenkasse aufbringen müssen – weil auf die eigentlich mögliche Senkung des Beitragssatzes verzichtet wird.

Dies soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden, das bereits vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht worden war und nun Ende Januar verabschiedet werden soll. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufbringen, bliebe diesem Gesetzentwurf zufolge bis 2018 stabil bei 18,9 Prozent des Bruttolohns. Im Jahr darauf stiege er aber auf 19,7 Prozent. Im Jahr 2030 läge er den Berechnungen zufolge bei 22 Prozent.

Mütterrente am teuersten

Alle Berechnungen betreffen die neuen Leistungen aus der Rentenkasse, die nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung am 1. Juli wirksam werden sollen. Von diesem Tag an soll es eine Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern geben, die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und mehr Geld für Erwerbsminderungsrenten. Das Kabinett soll das Gesetz am 29. Januar auf den Weg bringen.

Die größten Kosten verursacht dabei die ausgeweitete Mütterrente: Für vor 1992 geborene Kinder bekommen Mütter dann zwei Rentenpunkte statt bisher einen. Dieser ist im Westen derzeit gut 28 Euro im Monat und im Osten knapp 26 Euro wert. Die Mehrausgaben belaufen sich laut Gesetzentwurf auf zunächst 6,7 Milliarden Euro im ganzen Jahr. Die Kosten der Rente ab 63 steigen von jährlich 1,9 Milliarden Euro auf 3,1 Milliarden im Jahr 2030. Für höhere Erwerbsminderungsrenten werden im Jahr 2013 Mehrausgaben von 2,1 Milliarden Euro veranschlagt. Auch das Budget für Rehabilitationsausgaben soll leicht steigen.

Rentenniveau wird sinken

Finanziert wird die Rentenreform demnach überwiegend von den Beitragszahlern, da die Rücklagen der Rentenkasse aufgezehrt werden und auf die in diesem Jahr eigentlich mögliche Senkung des Beitragssatzes verzichtet wird. Aber auch derzeitige und künftige Rentner tragen zur Finanzierung bei: Durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs eingeräumt: "Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus."

Das Mindestsicherungsniveau beziffert die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt heutzutage. Laut Gesetzentwurf sinkt das Sicherungsniveau nun schneller: Während der Rentenversicherungsbericht vom November 2013 für 2030 noch ein Rentenniveau von 44,4 Prozent vorhersagte, geht das Arbeitsministerium nun von nur noch 43,7 Prozent aus.