Im Europaparlament ist deutliche Kritik an der Arbeitsweise der sogenannten Troika in den Euro-Krisenländern laut geworden. Die im Jahr 2010 kurzfristig einberufene Troika habe zwar geholfen, eine Pleite Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Euro-Zone zu verhindern, heißt es in einem Untersuchungsbericht, der am Morgen in Straßburg dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments vorgestellt wurde. Doch biete dies "keine Gewähr dafür, dass dies langfristig vermieden werden kann".

Die Arbeit der Troika – in der die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission vertreten sind – sei weder transparent noch demokratisch legitimiert, heißt es in dem Bericht weiter. Auch seien die sozialen Folgen der drastischen Sparmaßnahmen, welche die Troika als Gegenleistung für ihre Milliarden-Hilfsprogramme von den Krisenländern gefordert habe, nicht ausreichend bewertet worden. Die Geldgeber hätten einer Abmilderung der negativen Auswirkungen in den Programmländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern "zu wenig Aufmerksamkeit" geschenkt.

Kürzungen der Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in den Krisenländern weiter vergrößert, schreiben die Berichterstatter des Ausschusses, der österreichische Christdemokrat Othmar Karas und der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc. Es müsse über ein Nachfolgemodell nachgedacht werden, betonte Karas. Denkbar sei, dass der Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft die Troika ersetzen könnte.

"Troika hat sich bewährt"

Folgerungen einiger Abgeordneter des linken Flügels, die Troika-Mission sofort zu ändern, lehnt Karas jedoch ab. "Die Troika hat sich bewährt, und es besteht kein Bedarf, daran etwas zu ändern", sagte dazu auch der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister. "Die europäische Krisenlösungsstrategie zeigt Wirkung, wie die erfolgreichen Beispiele Irland und Spanien zeigen."

Der Wirtschaftsausschuss soll in Kürze über den Bericht abstimmen. Anschließend wird er dem Plenum vorgelegt – was vermutlich im April gesehen soll. Das Europaparlament hat in der Frage eventueller  Milliardenprogramme für Krisenländer kein Mitentscheidungsrecht, es kann den EU-Staaten nur Vorschläge unterbreiten.