Erstmals hat die EU-Kommission einen Bericht über die Korruption in allen 28 Mitgliedsstaaten vorgelegt. Das "Ausmaß des Problems sei atemberaubend", sagte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die wirtschaftlichen Kosten, die durch Korruption in der EU verursacht
werden, schätzt die Kommission auf jährlich bis zu 120 Milliarden Euro.
Das ist ein Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU.
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, härter gegen Bestechung und Bestechlichkeit gewählter Amtsträger vorzugehen. Die Bundesrepublik solle in diesem Bereich "abschreckende straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen" erlassen, heißt es in dem Bericht. "In Deutschland gibt es eine hohe Zahl von gewählten Amtsträgern, die per se für Bestechungsdelikte strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können", stellt die EU-Behörde fest.
Die Brüsseler Fachleute schließen sich mit ihrer Forderung unter anderem
dem Europarat in Straßburg an, dessen Antikorruptions-Gremium Greco
in diesem Bereich seit langem schärfere Gesetze anmahnt. Die EU-Kommission bemängelt auch "die vor allem im
öffentlichen Sektor fehlenden Regelungen bei Interessenkonflikten nach
Ausscheiden aus dem Amt". Jüngstes Beispiel hierfür ist der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Einen solchen Drehtür-Effekt gelte es zu vermeiden, heißt es von der Kommission.
Für EU-Kommissare gilt bei einem Wechsel in die Wirtschaft eine Frist von 18 Monaten. Dies sei eine angemessene Karenzzeit, heißt es in der Behörde. In Deutschland gibt es bislang kein entsprechendes Gesetz. Die Opposition fordert eine mehrjährige Pause und hat die Regierung in zwei Anträgen dazu aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen. Die Regierungsparteien haben erklärt, den Wünschen der Opposition entsprechen zu wollen, haben sich jedoch für deutlich kürzere Zeiten ausgesprochen.
Keine korruptionsfreie Zone in Europa
Malmström sagte bei der Vorstellung des Berichts: "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen". Auch sei es ein Problem, das alle Länder betreffe: "Es gibt keine Rangliste, keine Hitparade", sagte Malmström. Aber es stehe fest, in Europa gebe es keine "korruptionsfreie Zone".
Die Kommission beruft sich in ihrem Bericht auf ältere Überprüfungen durch spezialisierte Organisationen und Gremien wie Greco oder Transparency International, sowie auf eigene Gutachten und Einschätzungen von unabhängigen Experten in den jeweiligen Mitgliedsländern.
Generell schnitten die skandinavischen Staaten am besten ab, während
Griechenland, Italien und Rumänien hinten liegen. Dies zeigt eine
ebenfalls veröffentlichte Umfrage unter den EU-Bürgern. Demnach gab mehr als die Hälfte der befragten EU-Bürger an, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren zugenommen habe. Drei Viertel glauben demnach, dass Korruption
in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist. Von den Befragten in
Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien
(97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). Am
wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder
Annehmen von Schmiergeld.
Eine ähnliche Verteilung findet sich bei den befragten Firmen. Unternehmen im europäischen Bausektor sind zu 79 Prozent und damit am häufigsten der Ansicht, dass Korruption in ihrem Bereich weit verbreitet ist.
Kommentare
Welcher Bericht?
"Die Bundesrepublik solle in diesem Bereich "abschreckende straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen" erlassen, heißt es in dem Bericht."
Wo soll das in dem verlinkten Bericht denn bitte stehen?
Die einzigen Passagen in denen "Germany" genannt wird sind:
"In countries like Germany, the Netherlands, Belgium, Estonia and France, while more than half of the respondents think corruption is a widespread phenomenon, the actual number of people having had to pay a bribe is low (around 2%). "
"People are most likely to say they are personally affected by corruption in Spain and Greece (63% in each), Cyprus and Romania (57% in each) and Croatia (55%); and least likely to do so in Denmark (3%), France and Germany (6% in each). "
"Guidelines for prevention of corruption in public procurement at local level –Germany
A Brochure on the Prevention of Corruption in Public Tendering agreed by the German Association of Towns and Municipalities jointly with the Federal Association of Small and Medium - Sized Building Contractors
provides an overview of preventive measures against corruption in
public procurement at the level of towns and municipalities.
These include: awareness raising and codes of conduct; rotation of staff; strict observance of the ‘four eyes’ rules; clear regulations on sponsoring and the prohibition on accepting gifts; establishing centralised authorities for tender/awarding; precise description of the tender and control of estimates; [...]"
.
Republika Bananika Germania
In Deutschland gibt es eine hohe Zahl von gewählten Amtsträgern, die per se für Bestechungsdelikte strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können", stellt die EU-Behörde fest
Deutschland ist das einzige Land innerhalb der EU und das einzige Industrieland, dass das UN-Korruptionsabkommen nicht ratifiziert hat. Lediglcih ein paar finstere Staaten wie Nordkorea oder Syrien haben das sonst noch nicht ratifisziert. Mehrmals schon war das Thema und immer sperren sich die Parteien CDU/CSU und FDP gegen die Ratifizierung.
Ungeachtet der Kritik der Wirtschaft will sich die Unionsfraktion des Bundestags nicht zur Ratifizierung des Antikorruptionsabkommens (Uncac) der Vereinten Nationen drängen lassen.
In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief von Ende Juni hatten die Chefs deutscher DAX-Konzerne die Bundestagsfraktionen zu einer Ratifizierung des Uncac-Abkommens im Parlament gedrängt. Sie berichten von peinlichen Nachfragen im Ausland, warum dieses Abkommen in Deutschland nicht in Kraft sei. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und dabei international zusammenzuarbeiten.
http://www.taz.de/!99282/
Wenn man
auf Platz 12 von 177 Ländern steht, als eines der unkorruptesten Länder der Welt ist, dann muss man nicht immer das Wort "BananenRepublik" (welches ich befremdlich finde) verwenden.
Korruptionsbericht ist nichts wert!
Deutschland ist genauso schlimm wie Griechenland. Nur während die Griechen ihre Korruption offen zur Schau stellen, passiert das hier indirekt. Da ist es mal derjenige mit den richtigen Kontakten, der plötzlich - wie durch Zufall - in der und der Branche Manager wird. Da wird ein Politiker dann gewählt und durch Konzerne unterstützt, wenn er dann im Nachhinein Gesetze erlässt, die der Branche zuträglich ist. All das fällt nicht unter Korruption, ist aber auch welche.
Oder der berühmte Handel mit Berufen, Titeln und dergleichen. Bekannteste Fälle dürften da wohl Guttenberg oder Schavan sein, die trotz ihrer Betrügereien zu gut im Netz der Korruption verankert sind, als das sie auf der Straße landen.
Und für viele Ex-Politiker als auch Abgeordnete ist sicherlich ein Posten frei in der Privatwirtschaft...
@ 3 Kantorianer
Deutschland ist genauso schlimm wie Griechenland. Irgendwelche Belege auch über Griechenland? Das Schlimme an Kommentaren wie dem Ihrigen ist die fehlende Differenzierung.
Zit: "Oder der berühmte Handel mit Berufen, Titeln und dergleichen." Wo haben Schavan ode Guttenberg damit gehandelt? Und haben Fischer und Co. ihre Posten willfährigen Entscheidungen zu verdanken?
Sind Beziehungen, die erfolgreiche Bewerbungen erleichtern schon Korruption? Parteimitgliedschaft? Muss man in Deutschland für den Arbeitsplatz oder den Führerschein oder die öffentliche Schule bezahlen? Ist hier die Verteilung im Baugeschäft Sache einer Mafia im Verbund mit den Kommunalregierungen wie in Süditalien?
Übertreibungen und Unsachliches hilft nicht weiter. Übertreiben Sie nicht, ist das Einzige was derlei Pauschlierung hört. Ansatz zur Problemlösung der besthenden Korruption? Keine. Die Hauptsache, man sonnt sich im Ruhm der eigenen Rechtschaffenheit.
Die Kommission sollte...
...erstmal im eigenen Haus "klar Schiff machen", bevor vor sie vor anderer Leute Nase mit dem erhobenen Zeigefinger herumfuchtelt!
Der Richtliniengebene/Gesetzgebene Prozess in Brüssel ist durchseucht von Lobbyinteressen aller Industrierichtungen. Vorneweg Chemie, Arznei, Lebensmittel und Tabaklobby!