Über den umstrittenen Kurs der Europäischen Zentralbank in der Euro-Staatsschuldenkrise muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte mit, dass es ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt habe. Insbesondere gehe es darum, ob der im Sommer 2012 von der EZB in Aussicht gestellte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Euro-Zone mit EU-Recht vereinbar sei. 

Nach Auffassung des Verfassungsgerichts sprechen "gewichtige Gründe" dafür, dass der Ankauf von Staatsanleihen (der so genannte OMT-Beschluss des EZB-Rates) über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgehe und "gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt". Das Programm könnte "zu einer erheblichen Umverteilung von Geldern zwischen den Mitgliedstaaten führen und damit Züge eines Finanzausgleichs annehmen", sagten die Richter. Dies sei aber in den europäischen Verträgen "nicht vorgesehen". Den Verträgen zufolge sei die EZB "nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ermächtigt, sondern darauf beschränkt, die Wirtschaftspolitik der Union zu unterstützen".

Die deutschen Verfassungsrichter neigen zu der Annahme, dass die EZB ihre Befugnisse überschritten habe. Möglicherweise lasse sich der Beschluss über die Anleihenkäufe jedoch so einschränken, dass er mit EU-Recht vereinbar sei. Das muss der EuGH jetzt prüfen. Dieses Vorgehen ist bislang einmalig in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.

Die EZB nahm die Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht gelassen zur Kenntnis: "Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist", teilte die Notenbank in Frankfurt mit. 

Zusagen reichten bislang aus

Im OMT-Beschluss ("Outright Monetary Transactions") ist vorgesehen, dass die EZB Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in theoretisch unbegrenzter Höhe ankaufen kann. Voraussetzung ist, dass das betroffene Land dies beantragt – und sich zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichtet. Bislang ist es noch nie zu Anleihekäufen nach diesem Beschluss gekommen.

Allein die Zusage, via OMT den Euro notfalls mit unbegrenzten Mitteln zu stützen, hatte seit Sommer 2012 für die entscheidende Stabilisierung der Finanzmärkte gesorgt. So konnte das einstige Krisenland Irland mittlerweile den Rettungsschirm verlassen. Für andere Länder wie Spanien haben sich die zuvor extrem hohen Anleihenzinsen deutlich normalisiert.