Steuerfahnder dürfen auf Basis einer vom Staat gekauften Daten-CD ermitteln. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Ein Mann aus Trier hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittlungen gewehrt. Grundlage war ein 2013 vom Land Rheinland-Pfalz für rund 4,4 Millionen Euro gekaufter Datensatz.

Damit folgten die Koblenzer Richter im Kern der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2010 in einem vergleichbaren Fall. Der Verfassungsgerichtshof betonte aber auch, Fachgerichte müssten künftig vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genau schauen, wie der Staat im konkreten Fall an Daten gelangt sei.

Die Ermittler hatten unter anderem die Wohnung des Mannes durchsucht. Er sah sich deswegen in seinem Recht auf ein faires Verfahren, in seinem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Informant war nicht "verlängerter Arm" des Staates

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Lars Brocker, sagte hingegen in der Urteilsbegründung, das Recht auf ein faires Verfahren sei nicht verletzt worden. In verfassungsrechtlicher Hinsicht führe selbst eine rechtswidrige Beweiserhebung nicht ohne weiteres zu einem Verwertungsverbot. In der Gesamtschau müssten stets die Rechte der Beschuldigten sowie die Belange einer "funktionstüchtigen Strafrechtspflege" beachtet werden.

Im Fall der CD aus dem Jahr 2013 habe der Informant die Bankdaten aus eigenem Antrieb beschafft, sagte Brocker. Er sei insofern nicht als "verlängerter Arm" des Staates anzusehen. Falls der Staat allerdings noch erheblich mehr solcher CDs ankaufe, könne es soweit kommen, dass er damit einen Anreiz schaffe, sich illegal Daten zu besorgen. Brocker sagte, für den Kauf solcher CDs gebe es eine unklare Rechtslage. "Der Gesetzgeber könnte hier für Klarheit sorgen." Dies sei im Interesse der Finanzbeamten.

Der Kauf solcher mutmaßlich illegal entstandener Steuerdaten-CDs ist höchst umstritten. Das Land Rheinland-Pfalz hält den Kauf und die Ermittlungen für rechtens. Der Erwerb solcher Daten sorge für mehr Steuergerechtigkeit. In einem vergleichbaren Fall hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2010 ähnlich wie nun der VGH entschieden. Es komme nicht darauf an, ob der Kauf ursprünglich rechtmäßig gewesen sei. Damals ging es um eine CD mit Daten der Liechtensteiner LGT-Bank, die der Bundesnachrichtendienst gekauft und Steuerfahndern zur Verfügung gestellt hatte.