Im Streit über die hohen Exportüberschüsse Deutschlands gibt sich die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge kompromissbereit. In einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums wird der Süddeutschen Zeitung zufolge erstmals ohne Einschränkungen anerkannt, dass exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen schädlich für die Stabilität der Euro-Zone seien. Es sei deshalb richtig, dass die Europäische Kommission solche Ungleichgewichte genau unter die Lupe nehme.

Deutschland steht seit Jahren wegen seiner Überschüsse im Außenhandel in der Kritik. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn legt heute einen Bericht zum anhaltend hohen deutschen Exportüberschuss vor. Erwartet wird, dass Rehn von der Bundesregierung etwa Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage fordert.

Im vergangenen Jahr hatte der deutsche Außenhandelsüberschuss ein neues Rekordhoch erreicht: 2013 führte die deutsche Exportwirtschaft Waren im Wert von 1,094 Billionen Euro aus, die Einfuhren hatten einen Wert von 895 Milliarden Euro.

Verstoß gegen EU-Vorgaben

Diese Bilanz zeugt einerseits von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit – andererseits verstößt Deutschland damit gegen EU-Regeln. Denn der Außenhandelsüberschuss eines Landes darf im Durchschnitt von drei Jahren nicht über sechs Prozent liegen. Deutschlands Exportplus übersteigt seit 2006 diesen Wert – und wird dies der EU-Kommission zufolge auch bis mindestens 2015 tun.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Exportübermacht im Namen der alten Bundesregierung aus Union und FDP und der deutschen Industrie stets zurückgewiesen. Der Überschuss wurde bisher stets mit der starken Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen erklärt.