Deutschland zieht gegen die Europäische Kommission vor den Europäischen Gerichtshof, und das zu Recht. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hält das Erneuerbare-Ener­gien-Gesetz (EEG) für unzulässig und hat deshalb ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Vor allem die hohen Rabatte für stromintensive Betriebe sind ihm ein Dorn im Auge. Doch weder das EEG noch die Privilegien für die stromintensive Industrie sind unzulässige Beihilfen.

Wir er­innern uns: Bereits 2001 stand Deutschland mit dem Vorgängermodell des EEG in Luxemburg vor dem Gerichtshof. Die Messlatte lag damals so hoch wie heute. Rechtlich gesprochen, wäre die Förderung der erneuerbaren Energien nur dann unzulässig, wenn sie eine Gewährung "staatlicher Mittel" darstellt. Aber ist die EEG-Umlage ein "staatliches Mittel"? Sie wird von den Energieversorgern erhoben, von den Stromkunden gezahlt, am Bundeshaushalt vorbeigesteuert und kommt dann den erneuerbaren Energien zugute.

Kein "staatliches Mittel", sagte der Gerichtshof damals, und interpretierte den Begriff restriktiv: Von einem "staatlichen Mittel" kön­ne nur die Rede sein, wenn der Staat die Fördergelder aktiv einsammelt und verteilt. Das aber ist beim EEG nicht der Fall. Der Staat legt nur die Vergütungshöhe fest und kassiert Steuern auf die Umlage. Als zwischengeschalteter Verteiler der Fördergelder tritt er nicht auf.

Die Gegner des EEG verweisen gern auf Fördersysteme anderer EU-Staaten, die als Beihilfe eingestuft wurden. Zum Beispiel in Österreich: Dort wurde eine Stromabgabe zwar nicht direkt vom Staat, aber doch von einer vom Staat bestimmten Ökostromabwicklungsstelle erhoben. Ein ähnliches System existierte in den Niederlanden. In beiden Fällen handelte es sich um ein einzelnes Unternehmen, das speziell mit staatlichen Aufgaben betraut wurde – kaum vergleichbar mit dem deutschen System.

Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, ob das EEG mit dem deutschen Finanzverfassungsrecht vereinbar ist. Sie wird überraschend selten in der Öffentlichkeit diskutiert, wurde aber schon mehrfach vor Gericht kontrovers verhandelt. Grundsätzlich sind Finanzströme, die wie das EEG außerhalb des Haushalts abgebildet und durch Sonderabgaben erhoben werden, nämlich verboten. Das dient dem Schutz des parlamentarischen Budgetrechts, aber auch der gleichmäßigen Lastenverteilung zwischen den Bür­gern.

Die politische Grundfrage: Wer zahlt am Ende?

Ist das EEG eine Sonderabgabe? Wohl nein, denn Vorausset­zung dafür wäre, dass die Abgabe dem Staat zusätzliche Einnahmen bringt – steuerrechtlich gesprochen: Sie muss eine Aufkommenswirkung entfalten. Das war beispielsweise beim Kohlepfennig so, der einst den Ausstieg aus der Steinkohle abfedern sollte. Er wurde von den Stromkunden an den Staat bezahlt; und eine Behörde verteilte die so entstandenen Einnahmen als Fördermittel an bedürftige Unternehmen.

Das EEG funk­tioniert aber eben nicht so. Viel eher ist es in seiner Funktionsweise mit einem Mindestlohn vergleichbar. Der wird gesetzlich festgelegt, die betroffenen Unternehmen müssen die Mehrkosten gegebenenfalls an ihre Kunden weitergeben. Rechtlich ist das unproblematisch, selbst wenn es dem Gesetzgeber offen stünde, als Alternative staatliche Lohnzuschüsse zu geben. Dasselbe gilt für die Förderung der Erneuerbaren durch das EEG – nur weil sich dies auch durch staatliche Zahlungen realisieren ließe, ist das EEG noch lange nicht rechtswidrig. 

Fazit: Unterm Strich sind das EEG und die Privilegierungen sowohl nach europäischem als auch deut­schem Recht unbedenklich. Trotzdem wäre eine zügige und gütliche Einigung mit der Kommission allemal besser als ein langer Rechtsstreit in Luxemburg – vor allem für die Unternehmen, die rasch Rechtssicherheit brauchen. Delikat ist hingegen die politische Frage, die über dem Rechtsstreit steht: Wo liegt die richtige Balance zwischen von der Umlage befreiten Unternehmen und dem großen Rest an Unternehmen und priva­ten Haushalten, die unter dem steigenden Strompreis ächzen? Sie ist noch nicht beantwortet.