Diesmal ist es nicht der russische Präsident Wladimir Putin, der in die Dramaturgie hineinplatzt – sondern US-Präsident Barack Obama. Während Europas Staats- und Regierungschef auf dem Gipfel in Brüssel eintreffen, pflichtgemäß in die hingehaltenen Mikrofone sprechen, schafft Obama jenseits des Atlantiks Fakten. Die USA belegen jetzt noch mehr russische Spitzenpolitiker mit Einreiseverboten und Kontensperren. 

Erstmals steht auch ein Finanzinstitut auf der Liste: die Rossija Bank. Viel ist nicht über die Bank herauszukommen, der letzte Jahresbericht im Netz auf Englisch stammt aus dem Jahr 2011, Wikipedia rumort, dass sie ein Finanzinstitut des KGB sei. Obama hat zudem einen Vorratsbeschluss unterzeichnet, der Wirtschaftssanktionen ermöglicht.      

Die 28 Staats- und Regierungschefs, die an diesem Donnerstagnachmittag in Brüssel eingetroffen sind, werden Obama folgen. Dass sie noch mehr Namen auf ihre eng mit den USA abgestimmten Sanktionsliste setzen werden, gilt als ausgemacht. Aber werden sie auch so weitergehende Sanktionen wie etwa Handelseinschränkungen beschließen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte bei ihrer Ankunft in Brüssel klar, dass Europa bei einer weiteren Destabilisierung der Lage durch Russland davor nicht zurückscheue. "Ich hoffe, wir werden eine einheitliche Sprache finden", appellierte sie an ihre Kollegen. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, dass wirtschaftliche Sanktionen auf jeden Fall vorbereitet werden müssten. Die Stimmung unter den Regierungschefs ist eindeutig: Man will eine harte und gemeinsame Haltung gegenüber Russland einnehmen – zugleich aber weiterhin für Gespräche offen sein. Den geplanten Gipfel mit Russland im Juni wolle die EU absagen, kündigte Frankreichs Präsident Hollande an.

Wichtig ist den Regierungschefs, Einheit gegenüber Putin zu demonstrieren. "Ein starkes Europa ist das letzte, was Putin will", sagt der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeld. Alle wissen, wie wichtig eine gemeinsame Position ist, damit die EU als handlungsfähig wahrgenommen wird. Und alle wissen auch, dass es – wenn es in die Details geht – nicht einfach wird, diese Position zu finden: Zypern hat enge Verbindungen zu Russland, die Balten dagegen wünschen sich einen härteren Kurs gegenüber Putin.

Genau über diese Details werden die Staatschefs diskutieren. Es wird eine lange Sitzung, mit raschen Ergebnissen ist nicht zu rechnen. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drängt die Staatschefs zu Eindeutigkeit: "Es ist wichtig, dass wir als Europäische Union geschlossen die Botschaft senden: Die Ereignisse auf der Krim sind nicht hinnehmbar und dürfen sich nie wieder und nirgendwo wiederholen."

Klar ist auch, dass von diesem Gipfel ein Zeichen der Solidarität an die Ukraine ausgehen soll. Am Freitag morgen wird daher der ukrainische Ministerpräsident Areni Jazenjuk in Brüssel zu Gast sein. Die Ukraine und die EU wollen dann zumindest den politischen Teil des EU-Assoziierungsvertrages mit der Ukraine unterzeichnen.

Der wirtschaftliche Teil des Abkommens soll dagegen zu einem späteren Zeitpunkt folgen, wegen der instabilen politischen Lage sei dies jetzt der falsche Zeitpunkt, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Allerdings wird die EU einseitige Zollerleichterungen im Wert von rund 500 Millionen Euro auf Importe aus der Ukraine beschließen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission zudem ein elf Milliarden schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht.