Hinter Angela Merkel prangt Europa – und diesmal entspricht die azurblaue Europakarte genau der gefühlten Wirklichkeit: Der östlichste eingezeichnete Staat ist die Ukraine. Weiter rechts – dort, wo eigentlich Russland eingezeichnet sein müsste – ist nichts. Nur zart schimmernde, blaue Weite.

Russland fliegt an diesem himmelblau schönen Tag in Brüssel von sämtlichen Karten und Plänen. Der nächste EU-Russland-Gipfel? Abgesagt. Die nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen? Gestrichen. Russland in der G8? Seit Donnerstag suspendiert. Eine Perspektive auf Mitgliedschaft Russlands in der OECD oder der Internationalen Energie-Agentur? Futsch.

Europa zieht auf diesem EU-Gipfel die Daumenschrauben an. Schon kurz nach Mitternacht lädt die Bundeskanzlerin zur Pressekonferenz – die meisten Beobachter hatten gemutmaßt, dass es eine extrem lange Nachtsitzung werde.

Aber die 28 Staats- und Regierungschefs wollen offenbar, dass genau diese Botschaft in die Welt getragen wird: Es gibt eine gemeinsame EU-Haltung zu einem harten Kurs gegenüber Russland. Klar, stark und stringent sei das Vorgehen der EU an diesem Abend gewesen, sagt der britische Premier David Cameron, als er das EU-Gebäude verlässt. "Es gibt Fortschritte und die kann die Welt heute sehen."

Stufe zweieinhalb der Sanktionen

Mit der ihr typischen Gelassenheit trägt die Kanzlerin in einem fensterlosen Presseraum die Ergebnisse der vierstündigen Beratungen vor. Schon vor zwei Wochen hatten sich Europas Regierungschefs auf ein klares Sanktionsdrehbuch geeinigt.

Offiziell befindet sich Europa demnach zurzeit in der Stufe zwei: Weil Russland die Krim annektiert und die Gründung einer Kontaktgruppe verweigert, hatten die EU Anfang der Woche gegen 21 russische Politiker und Militärs Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Stufe drei sind Wirtschaftssanktionen – im Fall, dass Russland die Lage in der Ost-und Südukraine weiter destabilisiert.

Die EU-Chefs halten an diesem Drehbuch fest – und läuten de facto eine Stufe zweieinhalb ein. Die EU setzt zwölf weitere russische Regierungsmitglieder und Militärs auf die Sanktionsliste. Die genauen Namen sollen am Freitag morgen veröffentlicht werden, einige von ihnen sollen hochrangige Personen sein. 

Überschneidungen mit der amerikanischen Liste

Nach Angaben des französischen Präsidenten François Hollande gibt es Überschneidungen mit der amerikanischen Sanktionsliste, die US-Präsident Barack Obama am Donnerstag erweiterte. Die Listen würden sich unterscheiden, so Kanzlerin Merkel, weil in der EU eine andere Rechtslage gelte als in den USA. 

Erstmals fordern die Staatslenker außerdem die EU-Kommission auf, Restriktionen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzen für die Krim vorzubereiten. Diese Wirtschaftssanktionen würden sich auf "einen breiten Bereich von Wirtschaftstätigkeiten" beziehen, erläutert Merkel. Einen genauen Zeitplan nannte sie zwar nicht, in der schriftlichen Erklärung ist allerdings von einer möglichen "schnellen Umsetzung" die Rede.