Chevron gegen Ecuador
Es ist vielleicht die aufsehenerregendste Klage der internationalen Investoren-Gerichtsbarkeit. Der Ölmulti verklagt das Andenland auf Grundlage eines bilateralen Investitionsabkommens, weil Chevron zuvor von ecuadorianischen Gerichten wegen massiver Umweltverschmutzung zu 9,5 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt worden war – zu Unrecht, erklärt der Konzern.

Die Ursprünge des Falls liegen Jahrzehnte zurück, in Zeiten, zu denen Chevron noch gar nicht in Ecuador aktiv war. Dafür aber Texaco, ein anderer US-Ölkonzern, der im Jahr 2001 von Chevron gekauft wurde. Von den sechziger Jahren an bis 1992 hatte Texaco in der Region Lago Agrio im ecuadorianischen Amazonasdschungel Öl gefördert, zumeist in Partnerschaft mit der staatlichen Ölgesellschaft Petroecuador.

Niemand bestreitet, dass damals schwere Umweltschäden entstanden. Die Gegner von Chevron argumentieren, Texaco habe mehr als 70 Milliarden Liter giftiger Flüssigkeiten in die Natur geleitet und mehr als 900 Müllhalden voller toxischer Stoffe hinterlassen. Dadurch sei die Umwelt in einer der artenreichsten Regionen Südamerikas verseucht worden, mit beträchtlichen Folgen auch für die Gesundheit ihrer Bewohner. Auch die Krebsrate in der Region sei gestiegen. 

Die entscheidende Frage ist: Wer ist dafür verantwortlich? Texaco, sein Rechtsnachfolger Chevron, oder Petroecuador, also der ecuadorianische Staat selbst? Chevron argumentiert, Texaco habe seine Verpflichtungen durch die Zahlung von 40 Millionen Dollar im Jahr 1995 erfüllt, in Absprache mit der damaligen Regierung – drei Jahre, nachdem Texaco das Land verlassen hatte und lange Zeit, bevor Chevron den Konkurrenten kaufte. Das Geld sollte dazu dienen, einen großen Teil der Umweltschäden  zu beseitigen. Der Rest, erklärt Chevron, liege in der Verantwortung von Petroecuador. 

Das sei nicht richtig, halten die Kläger dagegen. Schließlich habe Chevron mit dem Kauf von Texaco auch die Verantwortung für etwaige vergangene Umweltsünden übernommen. Zudem decke das Abkommen von 1995 nicht alle Schäden ab. Die Folgen für die Gesundheit der Anwohner beispielsweise kämen darin gar nicht zur Sprache.

Unabhängig vom tatsächlichen Sachverhalt hat Chevron vor Kurzem einen wichtigen juristischen Teilerfolg errungen. Denn das Schadensersatzverfahren in Ecuador lief offenbar nicht ganz sauber ab. Ein Gericht in New York befand Anfang März, dass die Anwälte der Kläger die Verhandlungen in Ecuador durch Bestechung und gefälschte Beweise beeinflusst hätten. Deshalb dürften sie zumindest in den USA keine Schadenersatzforderungen gegen Chevron durchsetzen. Ob das Urteil Bestand hat, ist allerdings noch nicht klar. Die gegnerischen Anwälte, die die Leute von Lago Agrio vertreten, wollen Berufung einlegen.