Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Zahlungen des Bundes an die Krankenkassen kürzen, um im kommenden Jahr einen schuldenfreien Haushalt vorlegen zu können. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf "Eckpunkte für die Etatplanungen", die Schäubles Ministerium Anfang der Woche verschickt hatte.

Demnach soll der Zuschuss 2015 lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen – 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. Im laufenden Jahr kappt der CDU-Minister die Zahlungen an den Gesundheitsfonds dem Bericht zufolge um 3,5 Milliarden Euro.

Der Zuschuss von jährlich 14 Milliarden Euro ist den Kassen fest zugesagt. Sie erhalten das Geld als Ausgleich für gesamtgesellschaftliche Leistungen, etwa für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Schäubles Haushaltsexperten hatten dem Bericht zufolge jedoch in den Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium auf die Reserven im Gesundheitssystem verwiesen, die sich derzeit auf gut 30 Milliarden Euro belaufen.

Reserven 2015 schon wieder aufgebracht

Kassen und Gesundheitsexperten des Koalitionspartners SPD hatten zuvor vor Kürzungen gewarnt. Sie fürchten steigende Beiträge für die Versicherten. Die Spitzenverbände der Krankenkassen verweisen dabei auf Berechnungen des Gesundheitsministeriums, wonach die Ausgaben der Kassen schon 2015 wieder über den Einnahmen liegen werden.

Auf diese Berechnungen hat Schäuble der SZ zufolge allerdings bereits reagiert. So soll der Bundeszuschuss 2017 und 2018 auf 14,5 Milliarden Euro steigen – je 500 Millionen Euro mehr als vorgesehen. Dies habe der Finanzminister mit seinem CDU-Kollegen, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, bereits vereinbart.