ZEIT ONLINE: Frau Eberhardt, Sie bieten Touren durch das Brüsseler EU-Viertel an, um die Macht der dortigen Lobbyisten zu entlarven. Jetzt gibt es eine Führung speziell zum geplanten EU-US-Freihandelsabkommen TTIP. Was zeigen Sie den Leuten?

Pia Eberhardt: Die Tour zeigt, wie Konzerne die Agenda der TTIP-Verhandlungen mitgestalten. Sie beginnt am Gebäude der Generaldirektion Handel, die zur EU-Kommission gehört. Dann geht es zur Bertelsmann-Stiftung, deren Studien die öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen sehr stark beeinflusst haben; zur US-Handelskammer, die großen Einfluss auf die Kommission nimmt; weiter zu einem Kommissionsgebäude, in dem die sogenannten Marktzugangs-Arbeitsgruppen tagen...

ZEIT ONLINE: Marktzugangs-Arbeitsgruppen?

Eberhardt: Es gibt Marktzugangs-Arbeitsgruppen für die Pharmaindustrie, Postdienstleister, die Autohersteller – für jede wichtige Branche. Eine Marktzugangs-Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der Kommission, der Mitgliedsstaaten und der jeweiligen Industrie. Für Deutschland entsendet das Wirtschaftsministerium seine Experten. 

ZEIT ONLINE: Was ist der Zweck dieser Marktzugangsgruppen?  

Eberhardt: Sie schauen sich Auslandsmärkte an und überlegen sich, was das Geschäft der europäischen Firmen dort behindert – und wie man die Barrieren beseitigen kann. Die Marktzugangs-Arbeitsgruppen sind ein sehr schönes Beispiel dafür, dass sich die Kommission auf dem Feld der Handelspolitik vor allem als Dienstleister der Unternehmen versteht.

ZEIT ONLINE: Welche Stationen gibt es auf der Tour noch?

Eberhardt: Das Forum Europe, das ist ein Think Tank, der Konferenzen zu europapolitischen Themen organisiert und über diese Treffen den Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern verkauft. Zum Beispiel über eine Konferenz zu TTIP: Unternehmen konnten die Veranstaltung mit bis zu 10.000 Euro unterstützen. Für die Summe bekamen sie dann aber auch einen Platz auf dem Podium, neben dem EU-Chefverhandler für das Abkommen. Das zeigt, wie wichtig finanzielle Ressourcen sind, um die Politik hier in Brüssel zu beeinflussen. Wer Geld hat, kauft sich das Ohr der Mächtigen.

Der letzte Halt der Tour ist die Anwaltskanzlei Sidley, die sich schon seit Jahren für Investitionsschutzrechte in internationalen Abkommen einsetzt, da sie mit Investoren-Klagen gegen Staaten viel Geld verdient. Es hätte aber auch eine andere Kanzlei sein können. Da gibt es viele.

ZEIT ONLINE: Ihre Organisation ist konzernkritisch – aber letztlich sind auch Sie Teil einer Lobby. 

Eberhardt: Ja, aber wir haben im Gegensatz zur Industrie keinen privilegierten Zugang zur Kommission. Und auch keine Ressourcen, um uns auf die entscheidenden Konferenzen zu kaufen.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie mit privilegiertem Zugang?

Eberhardt: Wenn wir um ein Treffen mit der Kommission bitten, erhalten wir vermutlich einen Termin. Aber Unternehmen und ihre Verbände werden von der Kommission aktiv per E-Mail aufgefordert, sich am Konsultationsprozess zum TTIP-Abkommen zu beteiligen, am besten gleich noch mit ihren Partnern aus den USA. Die Kommission war sehr erpicht darauf, diese Lobbyisten zur Mitsprache zu bewegen. Sie hat manche Industrievertreter explizit zu mehrstündigen Gesprächen gebeten, um ihre Interessen genau zu ergründen. Wir haben solche Einladungen nicht erhalten.

ZEIT ONLINE: Wem gewährt die Kommission denn besonders privilegierten Zugang?

Gewerkschaften, Kleinbetriebe und Umweltschützer werden nicht um ihre Meinung gebeten

Eberhardt: Es lässt sich gut belegen, wer in der Phase der Vorbereitung zu den Freihandelsverhandlungen die meisten Lobbykontakte zur Kommission hatte: Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope, die US-Handelskammern, der Verband der Autohersteller und der exportorientierten Dienstleister. Auch nationale Unternehmensverbände haben privilegierten Zugang genossen: der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI, sein britisches Gegenstück und der Verband der Chemieindustrie VCI. Kleine und mittelständische Betriebe hingegen wurden nicht aktiv eingebunden. Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Verbraucherverbände ebenfalls nicht.

ZEIT ONLINE: Sie haben vorhin die Bertelsmann Stiftung erwähnt. Hat die auch einen privilegierten Zugang zur Kommission?

Bertelsmann-Studien prägen die öffentliche Debatte

Eberhardt: Nicht, dass wir wüssten, aber sie bestimmt die öffentliche Debatte. In Deutschland sind die Bertelsmann-Studien zu TTIP sehr stark wahrgenommen worden. Sie versprechen viele Arbeitsplätze.

ZEIT ONLINE: Sie glauben nicht daran, dass TTIP neue Jobs bringt?

Eberhardt: Ich glaube, dass ein großer Teil der prognostizierten Arbeitsplatzgewinne reine Fantasie ist – und dass wir dafür einen zu hohen Preis zahlen, wenn Verbraucherschutzrechte durch TTIP abgebaut werden und Löhne sinken. Studien zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen haben gezeigt, dass in allen drei Mitgliedsländern die Stellung der Unternehmen gestärkt und der Druck auf die Arbeitsplätze erhöht wurde. Überall ziehen die Gewerkschaften eine negative Bilanz.

ZEIT ONLINE: Was ist mit dem Argument sinkender Preise durch mehr Handel?

Eberhardt: Es mag zutreffen, aber zugleich sinken die Löhne so stark, dass der Effekt für die Verbraucher in der Summe negativ ist.

ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt die US-Handelskammer in Brüssel im TTIP-Lobbygeschäft?

Das Ziel? Unternehmen als Co-Gesetzgeber

Eberhardt: Gemeinsam mit BusinessEurope ist die US-Handelskammer das krasseste mir bekannte Beispiel von privilegiertem Zugang zur Generaldirektion Handel der Kommission. Die Kammer hat sehr aktiv Lobbyarbeit betrieben.

ZEIT ONLINE: Mit welchem Ziel?

Eberhardt: Es ging ihr vor allem um die Frage, wie Gesetze und andere Vorschriften in Zukunft transatlantisch abgestimmt werden können. Ziel der Kammer und BusinessEurope ist es, die Unternehmen dabei zum Co-Gesetzgeber zu machen. Dabei waren sie ziemlich erfolgreich. Die Verhandlungsposition der EU-Kommission ist sehr nah an den Vorschlägen dieser beiden Konzern-Lobbygruppen.

 ZEIT ONLINE: Was hat das konkret für Folgen?

Eberhardt: Wenn sich der Vorschlag der beiden Lobbygruppen durchsetzt, bekommen Unternehmen künftig sehr weitreichende Möglichkeiten, strenge Regulierungen zu verhindern. Das bedeutet: Umstrittene Themen wie die Gentechnik werden mit großer Wahrscheinlichkeit im Abkommen nicht vorkommen. Aber die Unternehmen werden ihre Vorstellungen nachträglich durchsetzen. Ich halte das, neben den vorgesehenen Sonderklagerechten für Investoren, für die zweite große Gefahr der TTIP-Verhandlungen.

ZEIT ONLINE: Woran liegt es, dass die Kommission in der Handelspolitik so offen ist für Firmeninteressen?

Eberhardt: Die Generaldirektion Handel hat sich schon immer als Dienstleister für die Wirtschaft begriffen, und ihre Nähe zu den Konzernen scheint mir besonders groß. Von sich aus kämen die Mitarbeiter dort gar nicht auf die Idee, dass ihre Arbeit auch Auswirkung auf Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte haben kann. Das ist unabhängig vom amtierenden Handelskommissar. Aber auch der derzeitige Kommissar Karel De Gucht sieht seine Aufgabe vor allem darin, Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen.