Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) akzeptiert die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission im Streit um die Ökostrom-Umlage nicht. "Es liegt ja auf der Hand, dass wir die Lösung, die jetzt Kommissar Joaquín Almunia vorgeschlagen hat, nicht akzeptieren können", sagte er auf einer Veranstaltung der Stahlindustrie in Berlin. Die Belastungsgrenzen für die Industrie durch die Umlage für die Ökostrom-Förderung seien in diesem Konzept noch zu hoch.

In dem nach monatelangen Verhandlungen zwischen EU und Deutschland formulierten EU-Konzept sollen Rabatte für die wichtigsten Industriebranchen möglich bleiben – allerdings deutlich geringere als von Deutschland bisher gewährt. So sollen mindestens 20 Prozent der Umlage zur Ökostrom-Förderung von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde fällig sein, jedoch auf einen Maximalbetrag der Bruttowertschöpfung begrenzt. Das ist der Wert der produzierten Waren abzüglich der Vorleistungen.

Gabriel sagte, man sei noch mitten in den Verhandlungen. Besonders bei zwei Punkten gebe es noch Klärungsbedarf. Zum einen dürfe die maximale Last durch die Umlage für besonders energieintensive Betriebe nur 1 Prozent statt 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen. Für die übrigen nur 2,5 Prozent statt der von der Kommission vorgeschlagenen 5 Prozent. Ferner sei die Frage von Rabatt-Rückzahlungen offen.

Bislang sind zahlreiche Firmen in Deutschland weitgehend davon befreit, die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom zu bezahlen. Energieintensive Branchen sollen so im Zuge der Energiewende in Deutschland keine Nachteile im internationalen Wettbewerb haben. In diesem Jahr profitieren mehr als 2.000 Unternehmen von dieser Regelung. Was sie sparen, müssen die anderen Stromkunden bezahlen. Die EU-Kommission sieht das Vorgehen kritisch und hat ein Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland gestartet.