Auf zwei eng beschriebenen DINA4-Seiten zeigt sich das gesamte Dilemma der Europäischen Union in diesen Tagen. In den ersten Zeilen poltern die EU-Außenminister: Aufs Schärfste verurteilen sie das Referendum vom Sonntag auf der Krim, in dem sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für den Anschluss der Halbinsel an Russland ausgesprochen hatte. Die Abstimmung sei illegal, die EU werde sie so nicht akzeptieren. Aktivisten und Journalisten seien bedroht wurden, UN- und OSZE-Beobachtern sei der Zugang zur Krim verweigert worden. Die Präsenz von Waffen und des Militärs sei auf keinen Fall zu akzeptieren, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag  in Brüssel. Daher habe man nun Einreiseverbote und Kontensperren beschlossen.

Doch der restliche Text der Erklärung dreht sich vor allem darum, eine diplomatische Lösung in diesem Konflikt weiterhin möglich zu machen. Die EU-Außenminister fordern Russland auf, die Lage zu deeskalieren: Moskau dürfe sich nicht international isolieren, noch gebe es einen Weg zurück. Die EU will weiterreden. Und vor allem die Ukraine mit Finanzhilfen und durch den Abbau von Zollschranken unterstützen.

Die Strategie dahinter ist klar: Europa will die russische Führung nicht zu sehr brüskieren. Entsprechend weich fallen die am Montag beschlossenen Sanktionen aus. 21 Personen stehen auf einer schwarzen Liste, darunter 13 Spitzenpolitiker und Militärs aus Russland und acht von der Krim. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Konten werden eingefroren. Man habe die "oberste Entscheidungsspitze" noch nicht ins Visier genommen, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch Wirtschaftsbosse fehlen bislang. Bis zum Abend waren die konkreten Namen noch nicht bekannt, die EU will sie aber noch am Montag veröffentlichen.

Parallel verhängten auch die USA Sanktionen gegen insgesamt elf Russen und Ukrainer – teilweise sollen sich die schwarzen Listen überschneiden. Auf der amerikanischen stehen unter anderem der russische Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin, dann Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrats (eine Art Bundesrat Russlands), Wladislaw Surkow, ein enger Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin, sowie Viktor Janukowitsch, der flüchtige Ex-Präsident der Ukraine. Nach Angaben von US-Beamten sind es die schärfsten Sanktionen gegen Russland seit dem Ende des Kalten Krieges.

Bislang sind die Sanktionen Nadelstiche. Sie treffen Einzelpersonen, keine Branchen oder ganze Wirtschaftszweige. Von einem kompletten Handelsembargo ist die EU noch entfernt. "Die praktischen Auswirkungen dürften sich in Grenzen halten", sagt Michael Harms, der Vorstandsvorsitzende der deutschen Außenhandelskammer in Moskau. Kontosperrungen einiger russischer Politiker seien eher "symbolisch zu verstehen". 

Russische Spitzenpolitiker dürfen keine Auslandskonten besitzen

Dass die oberste Politikerriege von den Sanktionen nicht zu sehr betroffen ist, liegt auch an der Gesetzeslage. Seit knapp einem Jahr dürfen russische Spitzenpolitiker kein Geld mehr auf Auslandskonten deponieren – zumindest auf dem Papier. Das Gesetz sei ein Baustein des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kampf gegen Korruption, es solle zudem die "Nationalisierung der Eliten" fördern, schreibt Russland Aktuell.

Auch Wirtschaftsvertreter sind gelassen. Man sehe noch "eine kleine Chance für eine Einigung", sagt Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. Er warnt aber vor der nächsten Stufe: Harte Wirtschaftssanktionen würden neben der russischen schnell auch die europäische Wirtschaft schwächen. Gerade Nachbarländer Russlands wie die Ukraine oder die baltischen Staaten würden zu den größten Verlierern einer "wirtschaftlichen Sanktionsspirale" zählen, so Cordes. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, wies darauf hin, dass in Deutschland rund 400.000 Arbeitsplätze vom Export deutscher Waren nach Russland abhingen.

Bislang folgen die Sanktionen dem Drehbuch, das die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Ukraine-Krisengipfel Anfang März beschlossen haben. Die nächste Eskalationsstufe ist auch dort schon skizziert: Destabilisiert sich die Lage in der Ukraine weiter – und das bezieht sich vor allem auf die Ostukraine – dann werde es zu weiteren und weitreichenden Folgen kommen, hatten die Regierungschefs damals schriftlich festgehalten.