ZEIT ONLINE: Herr Giegold, das Parlament verhandelt derzeit mit Rat und Kommission über die so genannte Bankenunion. Was steht dabei für Europa auf dem Spiel?

Sven Giegold: Künftig sollen Banken ihre Rechnungen wieder selbst bezahlen und nicht mehr die Steuerzahler. Es geht also um die Frage: Wie trennen wir Risiken, die Banken eingehen, von den Haushalten der Staaten? Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass überall in Europa das Bankensystem wieder auf die Beine kommt, damit auch in den Krisenregionen die Arbeitslosigkeit dauerhaft sinken kann und sich Banken wieder auf ihr Kerngeschäft besinnen können, nämlich Kredite gegen Zinsen auszugeben. Dazu müssen die verdeckten Verluste aufgedeckt werden.

ZEIT ONLINE: Konkret streitet das Parlament gerade mit dem Rat über die Frage, wie Banken in Europa künftig abgewickelt werden, wenn sie in Schieflage geraten. Worum geht es im Einzelnen?

Giegold: Auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble und der Bundesregierung will der Rat, dass für die Abwicklung von Banken nicht wie in den USA eine kleine Abwicklungsbehörde zuständig ist, sondern die Mitgliedsländer der EU sollen mitreden. Damit werden die Entscheidungen langwierig und politisiert. Zweitens möchte der Rat auf Drängen der Bundesregierung, dass die Staaten noch für zehn Jahre mithaften für Fehlentwicklungen und Versagen einzelner Banken. Drittens ist umstritten, welche Banken wie hohe Beiträge zahlen sollen und wer darüber bestimmt.

ZEIT ONLINE: Die Finanzminister haben sich auf ein neues Verhandlungsmandat mit dem Europaparlament geeinigt. Ist das ein echter Fortschritt?

Giegold: Was wir bisher darüber wissen, ist nicht überzeugend. Die Mitgliedsländer bestehen weiter darauf, dass die Entscheidungen über Bankenabwicklungen im politischen Kuhhandel getroffen werden. Wie das im Krisenfall über das Wochenende gehen soll, kann der Rat nicht erklären. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass das Wochenende des Rats bis Mittwoch dauert.

ZEIT ONLINE: Rechnen Sie nun mit einem schnellen Kompromiss?

Giegold: Ehrlich gesagt nein, denn die Positionen liegen weit auseinander. Mit einem Bankenabwicklungsmechanismus, der nicht funktioniert, ist bei allem Zeitdruck niemandem geholfen.

ZEIT ONLINE: Warum scheiterte eine Lösung des Streits bisher?

Giegold: Eigentlich sind sich in den Kernaussagen fast alle einig. Die EU-Kommission, die meisten Mitgliedsländer und auch das Europaparlament wollten alle eine EU-Bankenabwicklungseinrichtung samt bankenfinanziertem Fonds im europäischem Gemeinschaftsrecht etablieren. Das entsprach auch weitgehend den Empfehlungen der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung hat dann aber gesagt: nur über unsere Leiche, und es geschafft, den Rat gegen die Mehrheit der Mitgliedsländer zu einer anderen Position zu bewegen. Schäubles Methode war: Friss Vogel oder stirb. Seitdem stehen Europäische Zentralbank, Kommission, EU-Parlament und unzählige Bankenexperten auf der einen Seite und die Finanzminister der Mitgliedsländer auf der anderen. Diese absurde Situation habe ich in fünf Jahren Brüssel noch nie erlebt und sie verzögert eine Einigung seit Monaten.