Ihre Co-Autorin Cecilia Olivet vom TNI nennt es "pervers", dass die Europäische Kommission ein internationales Investitionsregime mit Sonderrechten für internationale Investoren unterstützt – "in einer Zeit, in der die Menschen in Europa grundlegender sozialer Rechte beraubt werden".

Die Poštová Bank zum Beispiel arbeite trotz des griechischen Schuldenschnitts sehr profitabel, heißt es in der Studie. Zugleich aber litten die Bürger Griechenlands – die eine etwaige Entschädigung letztlich zahlen müssten – unter der harten Austeritätspolitik der Regierung. Das Papier listet die Konsequenzen auf: "Die Arbeitslosenquote liegt bei 27 Prozent, und unter den Jugendlichen bei 60 Prozent. Die Selbstmordrate hat sich verdoppelt, die Obdachlosigkeit hat drastisch zugenommen, und eins von drei Kindern lebt unter der Armutsgrenze. (…) Griechenland ist heute eines der ärmsten Länder in der EU."

Die Kläger: Deutsche Bank, Commerzbank, Haspa

In Spanien ging es nicht um Staatspapiere, aber auch dort haben sich ausländische Investoren verzockt – und danach die Regierung verklagt. Noch zu Zeiten von José Luis Zapatero steckte das Land viel Geld in die Förderung von erneuerbaren Energien. Die Regierung garantierte den Erzeugern von Wind- und Sonnenstrom hohe Fixpreise, so hoch wie kaum irgendwo sonst. Spanien wurde zum Paradies für Solarinvestoren. 

Doch je mehr Solaranlagen gebaut wurden, desto stärker wuchs die Belastung für den Staatshaushalt. Als im Jahr 2008 die Immobilienblase platzte, stand Spaniens Regierung bei den Energiekonzernen mit rund 29 Milliarden Euro in der Kreide, umgerechnet drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Unter dem Druck der Krise entschied sich die spanische Regierung, die Subventionen radikal zu kürzen.

Wegen der entgangenen Gewinne klagen nun 22 Unternehmen vor internationalen Schiedsgerichten gegen das Land. Auch deutsche Firmen sind unter ihnen, beispielsweise die KGAL GmbH & Co KG, die der Commerzbank, der BayernLB, Sal. Oppenheim und der Hamburger Sparkasse (Haspa) gehört; die Investitionsfirma White Owl, einer führender Fondsmanager für Wind- und Solarstrom; und über eine britische Investmenttochter auch die Deutsche Bank. Sie investierten zu einem Zeitpunkt in spanische Solaranlagen, als sich die Krise schon abzeichnete. Jetzt verlangen sie der Studie zufolge rund 700 Millionen Euro Entschädigung. Spanische Solarfirmen haben darauf keinen Anspruch, denn das zugrunde liegende Abkommen sieht kein Klagerecht für inländische Unternehmen vor. 

Schon einmal war Widerstand erfolgreich

Für die beteiligten Anwälte ist all das ein gutes Geschäft. Mittlerweile sei eine ganze Industrie entstanden, die nur von den Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten lebe, schreiben Pia Eberhardt und Cecilia Olivet. Ein Fall koste durchschnittlich acht Millionen Dollar an Gerichtsgebühren und Anwaltshonoraren. Im Extremfall könnten es auch 30 Millionen sein. Mehr als 80 Prozent davon kassierten die Anwälte, die teils Stundensätze von bis zu 1.000 Dollar berechneten. Die Richter hingegen erhielten, je nach Schiedsgericht, zum Beispiel 3.000 Dollar am Tag. Solche Beträge seien ein großer Anreiz, das Klagesystem am Laufen zu halten oder gar auszuweiten – für Richter wie Anwälte.

Von den bisher bekannten abgeschlossenen Klagefällen gewannen in rund 42 Prozent die Staaten. In rund 31 Prozent der Fälle gaben die Schiedsgerichte den Investoren Recht, und in den restlichen 27 Prozent kam es zu einer außergerichtlichen Einigung. Auch in solchen Einigungsfällen erhalte der Investor oft eine Kompensationszahlung oder eine andere Entschädigung, sagt Pia Eberhardt. "Eine Klage von Vattenfall brachte dem Konzern beispielsweise niedrigere Umweltauflagen für sein Kohlekraftwerk Moorburg ein." Die höchste bisher bekannte Entschädigung sei der US-Gesellschaft Occidental Petroleum zugesprochen worden: 2,3 Milliarden Dollar.

Die Klagen, die Eberhardt und ihre Co-Autorin Olivet in ihrer aktuellen Studie nennen, laufen freilich alle noch. Griechenland aber war alleine von der Aussicht, von Investoren verklagt zu werden, so eingeschüchtert, dass es die Forderungen einiger Fonds auch so erfüllte. Im Mai 2012 zahlte das Land 436 Millionen Euro an Schulden zurück, davon 90 Prozent an einen einzigen Hedgefonds.

Die Europäische Union scheint das alles nicht anzufechten. Zwar hat die Europäische Kommission zugesagt, das TTIP-Kapitel über Investoren-Rechte zu überprüfen. Aber sie will es allenfalls reformieren. Den Leuten von CEO und TNI aber reicht das nicht. Pia Eberhardt ist überzeugt: "Das Investor-Staat-Klagesystem lässt sich nicht zähmen. Die Superrechte für Konzerne gehören abgeschafft."

Die Geschichte zeigt, dass Widerstand erfolgreich sein kann. Ende der Neunziger gab es schon einmal Pläne für ein großes Investitionsabkommen, das die Rechte von Investoren aus Industriestaaten in Entwicklungsländern schützen sollte. Globalisierungskritische Organisationen protestierten heftig gegen das MAI. Wegen ihres Widerstands wurde es nie beschlossen.