Bundesregierung und Länder haben sich im Grundsatz über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Bei einem Spitzentreffen in Berlin verständigten sich die 16 Ministerpräsidenten der Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Maßnahmen, um den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen und zugleich die künftige Förderung planbar fortzuführen.

Der Bund kam den Ländern vor allem bei der Windförderung an Land und See sowie der Biomasse entgegen. Die geplanten Einschnitte fallen weniger stark aus. Eine wesentliche Änderung zu den bisherigen Regierungsplänen ist, dass der Ersatz bestehender Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkere Anlagen nicht auf die vorgesehene Obergrenze von 2.500 Megawatt pro Jahr angerechnet werden soll.

Die Ausbauziele für Windräder an Land sollen höher ausfallen und die Standorte in Binnenländern stärker gefördert werden. Auch bei Wind auf hoher See sollen die Fördersätze weniger stark gesenkt und mehr Anlagen beantragt werden können, geplant sind aber nur noch 6.500 statt 10.000 Megawatt bis 2020. "Das ist ein guter Tag für die Windenergie in Deutschland", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Besserungen soll es ferner für Biogasanlagen geben, für die sich vor allem Bayern und Thüringen eingesetzt haben.

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass trotz der Nachbesserungen an seinem Konzept die Kostendynamik bei den Strompreisen aufgrund der hohen Förderkosten gebremst werden könne. "Wir haben jetzt den ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende geschafft." Der Kompromiss sei absolut vertretbar.

Weitere Schritte sollen unmittelbar folgen

Mit den Maßnahmen ist es laut Gabriel möglich, die erhebliche Kostendynamik bei der Ökostrom-Umlage zu durchbrechen und das heutige Niveau in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Bis 2020 ergäbe sich eine Erhöhung um 0,2 Cent je Kilowattstunde.

Über die Umlage werden Förderkosten für Windräder, Biogasanlagen und Solaranlagen auf die Strompreise abgewälzt. Derzeit sind es netto 6,24 Cent je Kilowattstunde, ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlt netto knapp 220 Euro EEG-Umlage. 

Die großen Themen wie Netzausbau, Speicherkapazitäten und die Zukunft des konventionellen Kraftwerksparks würden nach Verabschiedung der EEG-Novelle im Kabinett angegangen, sagte Gabriel. "Die nächsten Schritte werden jetzt unmittelbar folgen." Gabriel und Merkel suchen die Länderunterstützung, um die Hürde Bundesrat schnell zu nehmen und das Gesetz noch im August in Kraft treten lassen zu können. In der nächsten Woche soll es zunächst vom Bundeskabinett beschlossen werden.