Im Streit über Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gibt es eine Einigung. Die Bundesregierung und die EU-Kommission verständigten sich nach Angaben aus Regierungskreisen über das künftige Ausmaß der Industrierabatte bei der Ökostrom-Förderung. Am Mittag will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Details verkünden. 

Die Einigung lässt dem Bund nach Angaben aus Regierungs- und Industriekreisen noch Spielraum für Sonderregelungen für einzelne Branchen. Daher wird das Bundeskabinett die Passage zu Industrierabatten am Dienstag noch nicht mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschließen.

Zuvor hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger bereits ein weiteres Entgegenkommen Brüssels in Aussicht gestellt. Die bisher vorgesehene Übergangsfrist bis zu einer stärkeren Belastung sei zu kurz, hatte Oettinger der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt. "Vier Jahre reichen nicht aus." Bleibe es dabei, würden sich die energieintensiven Unternehmen nach Ablauf dieser Frist aus Deutschland verabschieden, gab er zu bedenken. Man werde bis Dienstagabend durchrechnen, was möglich sei, hatte er angekündigt.

Derzeit müssen rund 2.100 Unternehmen nur eine deutlich reduzierte EEG-Umlage zahlen, die zur Förderung von Ökostrom von allen Stromverbrauchern erhoben wird. Durch den Rabatt sparen sie rund 5,1 Milliarden Euro jährlich.

Die EU musste laut Oettinger wegen einer "Fülle von Klagen" deutscher und ausländischer Mitbewerber gegen die deutschen Industriestromrabatte vorgehen. Im Dezember hatte die EU-Kommission deswegen ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet.