Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland ist auf den Weg gebracht. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Einführung der Lohnuntergrenze beschlossen, jetzt geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Läuft alles nach Plan, verabschiedet das Parlament das Gesetz am 4. Juli. Nach der Sommerpause könnte dann der Bundesrat seine Zustimmung erteilen.  

Ab dem 1. Januar 2015 soll der gesetzliche Mindestlohn bundesweit gelten. Niedrigere tarifliche Mindestlöhne sind aber noch bis Ende 2016 möglich.

Am Ende gab es am Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch einige Veränderungen. So sollen Langzeitarbeitslose, die wieder einen Job finden, in den ersten sechs Monaten ihrer neuen Arbeit grundsätzlich vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ursprünglich hatte Nahles geplant, dass die Betroffenen nur schlechter bezahlt werden dürfen, falls der Arbeitgeber für sie Lohnkostenzuschüsse der Arbeitsagentur erhält. In Deutschland gibt es etwa eine Millionen Menschen, die als langzeitarbeitslos gelten.

Einer aktuellen Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation zufolge arbeiteten im Jahr 2012 rund 6,6 Millionen Beschäftigte für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Das entspricht gut 19 Prozent aller Beschäftigten, wie die folgende Grafik zeigt. Der Anteil der Niedriglöhner ist in Ostdeutschland und unter Minijobbern besonders groß. Rund 1,7 Millionen Beschäftigte erhalten sogar einen Stundenlohn von unter fünf Euro.

Der neue Gesetzentwurf sieht außerdem Ausnahmen für Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung vor, ebenso für Praktikanten in Berufsvorbereitung sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns von den Zollbehörden; Verstöße können mit Geldbußen geahndet werden.

Über eine mögliche spätere Erhöhung des Mindestlohns soll das gesamte Kabinett entscheiden, Grundlage dafür ist der Vorschlag einer Mindestlohnkommission der Tarifpartner. Nahles' erster Entwurf wollte die Entscheidung noch allein dem Arbeitsministerium überlassen. Eine Anhebung ist erstmals für 2018 möglich.

Deutschland wird damit das 22. EU-Land, das über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn verfügt. In den westeuropäischen Euro-Ländern liegen die niedrigsten erlaubten Stundenlöhne laut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zwischen 8,65 Euro in Irland und 11,10 Euro in Luxemburg.

Dass der britische Mindestlohn niedriger ist als der deutsche, liegt laut dem Tarifexperten der Stiftung, Thorsten Schulten, vor allem daran, dass das britische Pfund seit 2007 gegenüber dem Euro deutlich abgewertet habe. Sonst würde der britische Mindestlohn heute bei 9,22 Euro liegen, sagt Schulten. In Süd- und Osteuropa sind die Mindestlöhne deutlich niedriger, etwa bei 3,35 Euro in Griechenland oder bei 1,97 Euro in Ungarn. Allerdings spiegeln die Niveauunterschiede laut Schulten zum Teil auch unterschiedliche Lebenshaltungskosten wider.

Laut Böckler-Stiftung sehen aktuell noch 518 der tariflichen Vergütungsgruppen Löhne unter 8,50 Euro vor, das sind rund zehn Prozent, wie die folgende Grafik zeigt. 2010 lag der Anteil noch bei 16 Prozent. Dem steht die große Mehrheit der Tarifgruppen (79 Prozent) gegenüber, die bei mindestens 10 Euro beginnen, zum Beispiel in der Metall- und der Chemieindustrie, aber auch bei Banken und im Bauhauptgewerbe. Der Studie zufolge finden sich niedrige Vergütungen häufig in älteren Tarifverträgen.

Die Grafik lässt aber keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Zahl der von Niedriglöhnen Betroffenen zu. Laut Böckler-Stiftung gibt es generell keine übergreifenden Daten darüber, wie Arbeitnehmer in ihren Unternehmen eingruppiert werden. "Wahrscheinlich ist, dass etliche der Tarifgruppen im Niedriglohnbereich nur für recht wenige, gering qualifizierte Mitarbeiter gelten", so die Stiftung. Besonders betroffen sind aber Saisonkräfte in der Landwirtschaft, Floristen und Mitarbeiter im Bewachungsgewerbe.