Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nicht für die derzeit etwa eine Million Langzeitarbeitslosen gelten. Auf diesen Kompromiss habe sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit den anderen Ministerien verständigt, hieß aus Regierungskreisen.

Arbeitgeber dürfen demnach generell Langzeitarbeitslosen nach der Aufnahme einer neuen Beschäftigung sechs Monate weniger zahlen als der gesetzliche Mindestlohn vorgibt. Mit diesem Zugeständnis ging Nahles auf Kritiker in der Union und in der Wirtschaft zu.

Ursprünglich wollte sie nur Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausklammern, wenn deren Arbeitgeber Lohnzuschüsse erhalten. Das waren in den vergangenen Jahren weniger als 20.000 Langzeitarbeitslose.

Der gesetzliche Mindestlohn soll vom kommenden Jahr an gelten. Das Kabinett will über den Gesetzentwurf am morgigen Mittwoch entscheiden. Nahles hatte den Gesetzentwurf vor zwei Wochen an die übrigen Ressorts zur Abstimmung verschickt. Der Umgang mit Langzeitarbeitslosen war ein zentraler Streitpunkt zwischen Union und SPD.