Wolfgang Schäuble befindet sich gerade in einer Situation, von der andere Finanzminister nur träumen können: Die Steuereinnahmen steigen von einem Rekord zum nächsten und die Ausgaben sind einigermaßen unter Kontrolle. Hinzu kommen die niedrigen Zinsen, die es ihm leicht machen, alte und neue Schulden zu bedienen. Schäuble schwebt quasi auf der rosaroten Wolke eines ausgeglichenen Haushalts und ist zugleich beim Wähler ungemein populär.

Die gute Konjunktur und die relativ gute Beschäftigungslage füllen die Staatskassen und führen gleichzeitig zu nur maßvoll steigenden Ausgaben, da die Arbeitslosigkeit verhältnismäßig gering und die Sozialkassen entsprechend solide finanziert sind. Das ist prinzipiell nichts Ungewöhnliches für Aufschwungsphasen. Doch dieser Aufschwung ist aus steuertechnischer Sicht besonders ergiebig. Warum?

Anders als im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts fußt die positive Entwicklung nicht nur auf gut laufenden Exporten, sondern zugleich auf einer kräftigen Binnenkonjunktur. Dies ist steuerlich ein gravierender Unterschied. Exporte erbringen relativ wenig Steuern, da sie nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Insofern war insbesondere der Aufschwung, der Ende 2005 begann und bis zum Beginn der Finanzmarktkrise 2008 anhielt, steuerlich nicht besonders ergiebig. Das ist jetzt anders.

Warum ist diesmal alles anders?

Ein weiterer wesentlicher Unterschied liegt auch in den diesmal stärker steigenden Löhnen. Diese führen unmittelbar zu erhöhten Einnahmen der Sozialversicherung und der Einkommenssteuer. Der Konsum legt ebenfalls zu, da sich die finanzielle Situation der Haushalte verbessert. Zu guter Letzt führt die kräftige Binnenkonjunktur zu wachsenden Importen. Das alles hat dazu beigetragen, dass die Steuereinnahmen so deutlich gestiegen sind. Ein binnenwirtschaftlich getriebener Aufschwung ist aus Sicht des Finanzministers also wesentlich günstiger als einer, der sich allein auf Lohnzurückhaltung und hohe Exportüberschüsse stützt. Aber ist deshalb jetzt alles gut? Leider nein. 

Eine gute Haushaltslage ist oft der Nährboden für große finanzpolitische Fehler. Da werden mehr oder minder versteckt Ausgaben in die öffentliche Haushalte verlagert, die eigentlich ganz wo anders hingehören. Das bereits verabschiedete Rentenpaket ist ein solcher Fall. Der nächste geradezu klassische Fehler, der in fast allen vergangenen Aufschwungphasen begangen wurde, sind Steuergeschenke. Sie scheinen zwar momentan leicht verkraftbar, belasten jedoch künftige Haushalte enorm. 

Es kommen auch wieder schlechte Zeiten

Noch immer liegen die Steuereinnahmen um über 40 Milliarden Euro unter dem Niveau vom 1998, wenn das damalige Steuerrecht heute noch gelten würde. Das zeigt, welch massive Steuerentlastungen bereits in der jüngeren Vergangenheit vorgenommen wurden. Manch eine kritische Haushaltslage der vergangenen Jahre wäre ohne diese Geschenke deutlich milder ausgefallen. Und auch die öffentlichen Investitionen haben unter diese Großzügigkeit gelitten.

Die jüngsten steuerpolitischen Debatten um die kalte Progression deuten darauf hin, dass erneut ähnliche Fehler gemacht werden könnten. Selbstverständlich sind jederzeit Änderungen des Steuertarifs möglich. Wer jedoch finanzpolitisch solide arbeitet, darf sie nur aufkommensneutral umsetzen. Mit anderen Worten, was an der einen Stelle zu geringeren Steuereinnahmen führt, muss an anderer durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden. 

Der Grund dafür ist simpel: Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten. Lässt das Wachstum nach, sinken auch die Steuereinnahmen und die Ausgaben steigen. Der Ausweg über höhere Schulden ist aber, sofern die Wirtschaft nicht in einer tiefen Krise versinkt, wegen der Schuldenbremse künftig weitgehend versperrt. Dann muss ein Finanzminister einer schlechten Konjunktur auch noch hinterhersparen und die wirtschaftliche Lage damit verschlimmern. Das aber ist der Albtraum eines jeden Finanzministers. Will Bundesfinanzminister Schäuble also sein Paradies verteidigen, dann darf er nicht träumen, sondern muss sich der harten Realität stellen.