Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will alle deutschen Autofahrer zu einer Sonderabgabe für den Unterhalt der Straßen verpflichten. "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung Die Welt. Er sprach von einer Abgabe in Höhe von 100 Euro pro Jahr.

"Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen." Deutschland werde auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, "wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", sagte Albig.

Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr." Um Erhalt und Wartung von Straßen zu finanzieren, schlägt Albig einen Sonderfonds Reparatur Deutschland vor.

Kritik aus den eigenen Reihen

Mit seinem Vorschlag stieß Albig allerdings auf Kritik in seiner eigenen Partei: Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, lehnte den Vorstoß ab: "Wir haben einen großen Konsens in der SPD, die Autofahrer nicht weiter zu belasten", sagte Kahrs. Albigs Vorschlag bezeichnete er als "groben Unfug". Die SPD-Fraktion habe schon vor der Bundestagswahl über eine Pkw-Maut diskutiert – und sie abgelehnt. "Das stand auch im Wahlprogramm. Für uns gilt, was wir im Wahlprogramm gesagt haben", sagte Kahrs.

Auch die CSU lehnte Albigs Vorschlag einer Straßenabgabe ab. "Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Bild-Zeitung. Scheuer verwies darauf, dass deutsche Autofahrer schon heute hohe Steuern und außerdem Mautgebühren im Ausland zahlten. Deswegen plane die CSU ein Mautsystem, bei dem sich ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich ebenfalls gegen die Abgabe aus. "Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Kritik an Albigs Vorstoß kam auch vom stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst. Er sprach in der Berliner Zeitung von einem "kollektiven Wortbruch" und monierte: "Da wird die Golfklasse abgezockt, weil man zu feige ist, den Millionären etwas weg zu nehmen."

Albig hält die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen für nicht realistisch. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die notwendigen Reparaturen, sagte er. Die Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten, weitere Details sind noch nicht bekannt.

Scheuer spottet über Oettingers Vorschlag einer EU-Maut

Am Sonntag hatte sich EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk", sagte er. "Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen." Der Ertrag solle in die nationalen Kassen fließen.

Scheuer empfahl seinem Unionskollegen Oettinger daraufhin, er solle sich lieber an den Osterfeiertagen "gut erholen" als den europäischen Oberlehrer zu geben: "Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug."

Widerstand kam auch von den Grünen. Eine europaweite Pkw-Maut löse "die aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für Ausländer", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Welt. "Richtig und schnell umsetzbar wäre jetzt zum Beispiel eine Ausweitung der Lkw-Maut auf bestimmte Bundesstraßen."