Es ist ein Neustart: Die Bundesregierung hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die mit einem Kriterienvorschlag die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll einleiten soll. Deutschland könnte im Jahr 2032 ein Endlager haben – dieses Bild vermittelt zumindest die Politik der Öffentlichkeit.

Dieser Eindruck aber ist nicht berechtigt, weil die Kommission erst einmal allein über Kriterien für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall verhandeln soll. Ende kommenden Jahres soll sie diese dem Bundestag vorlegen. Erst anschließend, also 2016, kann die tatsächliche Suche nach möglichen Standorten beginnen.

Die Regierung aber sorgt schon vor. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sieht gleich 40 neue Stellen für das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung vor, inklusive einer Präsidentenstelle in der Besoldungsgruppe B8, wie es sie auch im Umweltbundesamt gibt – nur, dass diese Behörde etwa 1.300 Beschäftigte hat. Das zukünftige Bundesamt soll das Standortauswahlverfahren als Verwaltung betreuen. Es wird außerdem für die Planfeststellung und die Genehmigung des Standortes zuständig sein sowie die Aufsicht übernehmen.

Für den Entwurf des Auswahlverfahrens aber wird es nicht zuständig sein. Was aber kann dann die Behörde in diesem und im nächsten Jahr überhaupt machen – schließlich dauert es ja bis Ende 2015, um überhaupt erst einmal Auswahlkriterien aufzustellen? Sie könnte sich warmlaufen, was aber recht teuer wäre. Wenigstens aber könnte die neue Behörde die Aufsicht für die unterirdischen Lager Schacht Konrad, Morsleben und Asse übernehmen, für welche bisher das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zuständig ist. Die Bundesregierung erwägt aber diese Option noch nicht einmal.

Stattdessen werden hier zurzeit unnötige Doppelorganisationen aufgebaut. Die Bundesregierung plant etwa ein intransparentes organisatorisches Geflecht: Das BfS soll zum einen für mittel- und schwachradioaktiven Abfall zuständig sein. Es verantwortet etwa die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern wie Morsleben. Außerdem wird es die Standortauswahl und Erkundung des neuen Endlagers für hochradioaktive Abfälle übernehmen. Dabei soll es für die praktischen Arbeiten verschiedene, teils private, teils halbstaatliche Betriebsgesellschaften beauftragen können.

Eine eigene Bundes-Endlagergesellschaft wäre besser

Aber kann genau das gelingen? Das Zusammenspiel zwischen dem BfS, dem neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung sowie externen Unternehmen ist völlig ungeklärt.

Um das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung für die risikoarme Endlagerung von hoch radioaktiven Abfällen zu rechtfertigen, wäre es besser, eine eigene Bundes-Endlagergesellschaft zu gründen. Sie wäre im alleinigen Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Auftrag: Suche und Erkundung eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall und sowie der Bau, Betrieb und die Stilllegung aller Endlager, auch der bestehenden für schwach- und mittelradioaktive Abfälle.

Wir brauchen eine klare Verantwortung des Bundes für die Suche nach einem Endlager und seinem Betrieb. Es muss klare Entscheidungsabläufe geben. Das heißt also auch, dass es eine Genehmigungsbehörde unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesumweltministeriums geben muss und eine Bundes-Endlagergesellschaft, die sich um die praktischen Ausführungen kümmert. Nur so verhindert die Bundesregierung, dass ihre eigenen Pläne auch die Vorgaben des Normenkontrollrats überstehen. Diesen hatte die Bundesregierung vor einigen Jahren eingerichtet, um die "Bürokratielast" ihrer eigenen Vorschläge zu begrenzen. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung würden das nicht.