Das Desaster um den noch immer nicht eröffneten Hauptstadtflughafen kommt vor den Berliner Verfassungsgerichtshof. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss sich dort gegen eine Klage des Piraten-Abgeordneten Martin Delius wehren. Delius, Vorsitzender im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen-Debakel, ist verärgert darüber, dass Wowereit einige seiner Fragen nicht beantwortet hat.

In seiner Klageschrift beschuldigt Delius den Berliner Regierungschef, ihn in seinem Fragerecht verletzt zu haben. Die Klage ging am Freitag beim Verfassungsgerichtshof ein. Bis zu einer Entscheidung könne ein halbes Jahr vergehen, sagte ein Sprecher. Der Ausschuss befasst sich seit 18 Monaten mit dem schleppenden Flughafenbau. 

Delius wirft Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, vor, nicht alle Fragen einer Parlamentarischen Anfrage inhaltlich beantwortet zu haben. Es geht darum, welche Protokolle von Wowereits Soko BER das Bundesverkehrsministerium an den Senat übermittelte. Diese Sonderkommission untersuchte im Ministerium auch die Frage, welche Gründe zur erneuten Verschiebung des Flughafen-Eröffnungstermins im Juni 2012 führten. Laut Delius lagen der Soko bereits im August 2012 Hinweise vor, dass der Flughafen von vornherein zu klein geplant gewesen sei.

"Irgendwann ist das Maß voll", sagte Delius. "Es ist mittlerweile alltäglich, dass meine Fragen ausweichend oder einfach gar nicht beantwortet werden." Auch der Regierende Bürgermeister stehe nicht über der Verfassung.

Absage der Eröffnung frühzeitig absehbar

Ein Ingenieur, der das Brandschutzkonzept für den Flughafen erstellte, sagte am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass sich Probleme mit dem Brandschutz am BER sehr zeitig abgezeichnet hätten. Schon Mitte März 2012 sei klar gewesen, dass der Brandschutz zum geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 nicht genehmigt werden könne, sagte Andreas Dahlitz vom Ingenieurbüro HHP. Die Eröffnung wurde aber erst am 8. Mai abgesagt. Die Probleme mit dem Brandschutz und der Entrauchungsanlage sind ein Haupthindernis für die Fertigstellung des Flughafens. Ein Starttermin ist noch immer nicht gesetzt.