EU-Mythen im Check

Mythos 1: Die EU ist ein Regulierungsmonster

Was wären EU-Kritiker ohne die Verordnung Nr. 1677/88/EWG? Das Regelwerk schrieb für Gemüse der besten Handelsklasse vor, es müsse "gut geformt und praktisch gerade sein (maximale Krümmung: 10 mm auf 10 cm Länge der Gurke)". Die Gurken-Norm ist bis heute der Inbegriff für die Regulierungswut der Brüsseler Bürokraten. Bis ins Detail regele die EU alle möglichen Lebensbereiche, von der Form von Traktorsitzen bis zur Rutschfestigkeit von Fußböden in Friseursalons.

Tatsächlich ist es nicht immer die EU-Kommission, die solche Normenwerke initiiert. Im Fall der Gurken-Vorschrift etwa forderten die Regierungen einiger Mitgliedstaaten Brüssel ausdrücklich auf, eine solche Verordnung zu erarbeiten, weil sich rund geformte Gurken schlechter verpacken und transportieren lassen. Die EU-Kommission hat die leidige Normierung 2009 abgeschafft – gegen den Widerstand der meisten Mitgliedsländer.

Auch die Idee, Friseuren EU-weit Sicherheitsnormen vorzuschreiben, stammte nicht aus Brüssel, sondern von deutschen Branchenlobbyisten. Sie wurde gar nicht erst umgesetzt. Und das berüchtigte Glühbirnenverbot wurde von der Bundesregierung selbst initiiert. Die Traktorsitze werden ebenfalls nicht mehr EU-weit reguliert. Sehr wohl hingegen limitiert Brüssel zur Steigerung der Energieeffizienz ab September die Leistungsstärke von Staubsaugern (maximal 1600 Watt) und anderen energiefressenden Haushaltsgeräten.

Die EU versucht sich zu bessern. Kommissionschef José Manuel Barroso hat schon vor Jahren eine Expertengruppe zum Bürokratieabbau unter Führung Edmund Stoibers ins Leben gerufen. Allerdings dauert es oft Jahre, bis Gesetze geändert werden. Und regelmäßig wird Brüssel wieder rückfällig. Vergangenes Jahr etwa mit einem angedachten Olivenölkännchen-Verbot: Demnach sollten Restaurants Olivenöl künftig nur noch auf den Tisch stellen dürfen, wenn die Flasche

a) nicht nachfüllbar ist

b) mit einem besonderen Verschluss gesichert ist und

c) einem Etikett versehen ist, das den Inhalt definiert.

Obwohl 15 von 27  Mitgliedstaaten für den Vorstoß votierten, kippte ihn Agrarkommissar Dacian Ciolos nach Protesten – er wollte sich wohl nicht lächerlich machen.

FAZIT: Die EU arbeitet daran, ihr Image als Regulierungsmonster loszuwerden. Gelingt aber noch nicht immer.

Mythos 2: Brüssel diktiert, Berlin führt aus

Mythos 2: Brüssel diktiert, Berlin führt aus

Weit über die Hälfte aller neuen Gesetze werden in Brüssel und Straßburg beschlossen, egal, ob Tabakregulierung, Roaming-Gebühren oder die gemeinsame Handelspolitik.

Allerdings kann die Kommission nur dann über einen Lebensbereich bestimmen, wenn ihr die Mitgliedstaaten nationale Souveränitätsrechte übertragen haben. Außerdem soll die EU nur Bereiche regeln, wenn die Mitgliedstaaten alleine das angepeilte Ziel nicht so gut erreichen können wie gemeinsam auf EU-Ebene (Subsidiaritätsprinzip).

Zudem beschließt die EU-Kommission niemals selbst Gesetze. Sie schlägt nur Entwürfe vor, über die dann Parlament und EU-Ministerrat mit den Vertretern der Mitgliedstaaten beraten. Nichts geschieht gegen den Willen des Ministerrats – in dem Deutschland als größte und wirtschaftlich stärkste Nation besonderes Gewicht hat. Und fast alle wichtigen Entscheidungen fällt der Rat traditionell im Konsens.

Allerdings gibt es auch Abstimmungen im Rat, für die nur eine qualifizierte Mehrheit nötig ist. Und bei diesem Verfahren ist Deutschland im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl untergewichtet: So hat die Bundesrepublik 29 von insgesamt 351 Stimmen, gut das Siebenfache von Luxemburg  – obwohl sie 150 mal mehr Einwohner hat.

Etwas ausgeglichen wird dieses Ungleichgewicht durch die neuen Abstimmungsregeln des EU-Vertrags von Lissabon, die ab November in Kraft treten. Die neue doppelte Mehrheit sieht vor, dass Mehrheitsbeschlüsse nur dann zustande kommen, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. 

Deutschland ist im Rat in den vergangenen Jahren selten überstimmt worden; es organisiert sich Bündnispartner, um dies zu verhindern. Ausnahmen waren etwa eine Milchquotenerhöhung oder die Finanzierung des Satelliten-Navigationssystems Galileo. Bei politisch sensiblen Entscheidungen auf EU-Ebene, etwa die Übermittlung von Massendaten an die USA über das Bankdatenabkommen Swift oder das Fluggastdatenabkommen PNR, enthält sich Berlin gerne. Und sorgt damit oft für politischen Stillstand. 

FAZIT: Das Brüsseler Diktat ist eine Legende der EU-Gegner. Kaum etwas geschieht gegen den Willen Berlins.

Mythos 3: Deutschland ist der Zahlmeister der EU

Mythos 3: Deutschland ist der Zahlmeister der EU

Kein Mitgliedsstaat führt so viel Geld an Brüssel ab wie Deutschland – betrachtet man die absoluten Zahlen. Im Haushaltsjahr 2012 waren es mehr als 26 Milliarden Euro, also rund ein Fünftel des EU-Gesamtbudgets. Zieht man davon die Rückflüsse durch europäischen Fördermittel ab, etwa für Landwirtschaft, strukturschwache Regionen oder Forschungsprogramme, war die Bundesrepublik immer noch ein Nettozahler (11,95 Milliarden Euro). Größter Empfänger war Polen (12,00 Milliarden Euro). 

Anders sieht es aus, wenn man die Kosten auf die Einwohner umlegt. Deutschland landete im Jahr 2012 auf Rang Vier der Nettozahler (146 Euro), noch hinter Schweden, Dänemark und Luxemburg.

Kaum eine andere Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche. 57 Prozent unserer Exporte gehen in andere Mitgliedstaaten. Gerade die Ausfuhren in ehemalige Ostblock-Länder sind seit deren EU-Beitritt im Jahr 2004 rapide gestiegen.

Die Eurokrise hat Deutschland bislang direkt noch kein Geld gekostet. Sehr wohl aber ist der Staat beträchtliche Risiken eingegangen, indem er sich an Kreditpaketen der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds für notleidende Staaten beteiligt hat. Allein an den Darlehen für Griechenland in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro ist der deutsche Steuerzahler mit mehr als 60 Milliarden Euro beteiligt. 

Dazu finanziert Deutschland 27 Prozent des Rettungsfonds ESM, es hat zunächst 22 Milliarden Euro in den Fonds eingezahlt. Insgesamt könnte Berlin mit bis zu 190 Milliarden Euro haften. Ob Deutschland am Ende Geld verliert und wie viel, hängt davon ab, ob Schuldnerstaaten wie Griechenland zurückzahlen. Seit Ausbruch der Krise profitiert Berlin von extrem niedrigen Zinsen auf Bundesanleihen, da Investoren in solche vermeintlich sicheren Staatspapiere fliehen.

FAZIT: Deutschland zahlt viel Geld in die EU ein, profitiert aber auch von ihr.  

Mythos 4: Der Euro hat alles teurer gemacht

Mythos 4: Der Euro hat alles teurer gemacht

Es stimmt: Das Leben wird immer teurer seit dem Start des Euro. Vorher war das aber auch schon ähnlich. In den zehn letzten Jahren der D-Mark stiegen die Verbraucherpreise laut dem Statistischen Bundesamt um durchschnittlich 2,2 Prozent. In den ersten zehn Jahren nach der Euro-Bargeldeinführung am 1.1.2002 lag die Teuerung aber nur bei 1,6 Prozent. 2013 waren es 1,5 Prozent.    

Deutlich teurer geworden sind Güter des täglichen Bedarfs, allen voran Strom, Benzin und auch einige Lebensmittel. Mit dem Euro hat das wenig zu tun, sondern viel mehr mit dem jahrelangen Anstieg der Aktienkurse an den internationalen Rohstoffbörsen, mit neuen Abgaben etwa für die Ökostromförderung oder dem Immobilienboom. Im Gegenzug sind gerade Elektronikgeräte wie DVD-Player, Notebooks oder Smartphones günstiger geworden.

Ein Grund dafür ist auch der Euro, der über die Jahre gegenüber dem US-Dollar deutlich aufgewertet und so Importe verbilligt hat. Kostete ein Euro etwa Anfang 2002 nur 0,89 US-Dollar, müssen zurzeit 1,37 Dollar bezahlt werden. Auch gegenüber dem japanischen Yen und dem britischen Pfund ist der Kurs deutlich gestiegen. Die Euro-Stärke wird für manche Mitgliedsländer und Unternehmen gar zum Fluch, weil er ihre Exportgüter im internationalen Wettbewerb verteuert.

FAZIT: Der Euro ist kein Teuro. Und sein Außenwert eher zu stark als zu schwach.

Mythos 5: Die Bürokratie in Brüssel ist teuer und ineffizient

Mythos 5: Die Bürokratie in Brüssel ist teuer und ineffizient

Die EU leistet sich für ihr aktuelles Haushaltsjahr ein Budget von 142,7 Milliarden Euro. Das entspricht knapp der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts – oder gut einem Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung aller 28 Mitgliedstaaten. Der so genannte mehrjährige Finanzrahmen, der die Gesamtausgaben der EU bis 2020 deckelt, sieht indes eine inflationsbereinigte Kürzung gegenüber der Periode 2007-2013.

Knapp sechs Prozent des Haushalts (8,22 Milliarden Euro) gibt Brüssel allein für die Verwaltung aus. Europa leistet sich insgesamt gut 40.000 Beamte und andere Bedienstete. Zum Vergleich: Die Stadt Hamburg allein hat mehr als 60.000 Beamte, allerdings inklusive Polizisten und Finanzbeamten, die es dieser Form nicht in der EU gibt. Die Brüsseler Bürokraten kassieren oftmals Spitzengehälter; ranghohe Beamte bekommen rund 18.000 Euro Grundgehalt pro Monat. Zusätzlich erhalten sie weitere weitere Privilegien wie 16 Prozent Auslandszuschlag, Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen oder kostenlose Eliteschulen für die Kinder. Zudem genießen sie großzügige Freizeitregelungen.

Die Kommission verteidigt derlei Besitzstände gerne mit dem Argument, dies sei bei internationalen Organisationen so üblich. Zudem "verdienen deutsche Beamte und Angestellte der Deutschen Botschaft oder Ländervertretungen in Brüssel vergleichsweise mehr als ihre Kollegen in den EU-Institutionen", schreibt ihre PR-Abteilung. Das allerdings macht die Sache nicht besser.

FAZIT: Das Budget der EU ist bescheiden, verglichen mit dem der Nationalstaaten. Brüssel übernimmt aber auch nicht so viele Aufgaben. EU-Beamten sind in der Regel gut entlohnt – aber wozu brauchen sie so viele zusätzliche Privilegien?   

Mythos 6: Die EU verhandelt nur hinter verschlossenen Türen

Mythos 6: Die EU verhandelt nur hinter verschlossenen Türen

Ohne den Ministerrat der 28 Mitgliedstaaten wird in der EU kein Gesetz verabschiedet. Und fast alle politischen Grundsatzentscheidungen trifft der Europäische Rat, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Beide Gremien verhandeln fast immer unter Ausschuss der Öffentlichkeit, niemand hat sie direkt gewählt. Trotzdem schachern die Regierungschefs untereinander den Kommissionspräsidenten und andere Spitzenämter aus. Die nationalen Regierungen küren zudem im Alleingang den Kommissar ihres jeweiligen Landes. Die Bürger werden dabei nie gefragt; sie dürfen lediglich alle fünf Jahre das Europäische Parlament wählen.   

Immerhin wird das Parlament mächtiger – dank des neuen Grundlagenvertrags von Lissabon, der 2009 in Kraft trat. Dieser gibt den Abgeordneten mehr Macht, weil sie nun eine Reihe von Gesetzesvorhaben blockieren können. So ließen sie 2012 das geplante Urheberrechtsabkommen Acta durchfallen. Zudem wählt das EU-Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rats den Präsidenten der Kommission. Deshalb haben die europäischen Parteien erstmals eigene Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai ins Rennen geschickt – die Konservativen den Luxemburger Jean-Claude Juncker, die Sozialdemokraten den Deutschen Martin Schulz.

Nach Auffassung der Fraktionen im EU-Parlament müssen die Staats- und Regierungschefs denjenigen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten küren, dessen Lager am 25. Mai die meisten Sitze gewinnt. Ob sie sich durchsetzen, darüber entscheidet unter anderem die Wahlbeteiligung. Sie lag 2009 nur noch bei 43 Prozent.  

Mehr direkte Demokratie verspricht auch die neue Europäische Bürgerinitiative. Mit ihr können die Bürger die EU-Kommission zum Handeln auffordern. Hierzu müssen innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million Unterstützungsbekundungen in mindestens sieben Mitgliedstaaten gesammelt werden. Im Streit über die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa setzte die Bewegung Right2Water das neue erstmals erfolgreiche Instrument ein. Sie versammelte mehr als 1,5 Millionen Bürger hinter sich, und verhinderte so Pläne der EU-Kommission zu einer Ausweitung des Binnenmarkts auf die Wasserversorgung.

FAZIT: Es wird langsam besser, aber die EU hat immer noch ein Transparenz- und Demokratiedefizit. Dagegen hilft nur wählen.