Mythos 2: Brüssel diktiert, Berlin führt aus

Weit über die Hälfte aller neuen Gesetze werden in Brüssel und Straßburg beschlossen, egal, ob Tabakregulierung, Roaming-Gebühren oder die gemeinsame Handelspolitik.

Allerdings kann die Kommission nur dann über einen Lebensbereich bestimmen, wenn ihr die Mitgliedstaaten nationale Souveränitätsrechte übertragen haben. Außerdem soll die EU nur Bereiche regeln, wenn die Mitgliedstaaten alleine das angepeilte Ziel nicht so gut erreichen können wie gemeinsam auf EU-Ebene (Subsidiaritätsprinzip).

Zudem beschließt die EU-Kommission niemals selbst Gesetze. Sie schlägt nur Entwürfe vor, über die dann Parlament und EU-Ministerrat mit den Vertretern der Mitgliedstaaten beraten. Nichts geschieht gegen den Willen des Ministerrats – in dem Deutschland als größte und wirtschaftlich stärkste Nation besonderes Gewicht hat. Und fast alle wichtigen Entscheidungen fällt der Rat traditionell im Konsens.

Allerdings gibt es auch Abstimmungen im Rat, für die nur eine qualifizierte Mehrheit nötig ist. Und bei diesem Verfahren ist Deutschland im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl untergewichtet: So hat die Bundesrepublik 29 von insgesamt 351 Stimmen, gut das Siebenfache von Luxemburg  – obwohl sie 150 mal mehr Einwohner hat.

Etwas ausgeglichen wird dieses Ungleichgewicht durch die neuen Abstimmungsregeln des EU-Vertrags von Lissabon, die ab November in Kraft treten. Die neue doppelte Mehrheit sieht vor, dass Mehrheitsbeschlüsse nur dann zustande kommen, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. 

Deutschland ist im Rat in den vergangenen Jahren selten überstimmt worden; es organisiert sich Bündnispartner, um dies zu verhindern. Ausnahmen waren etwa eine Milchquotenerhöhung oder die Finanzierung des Satelliten-Navigationssystems Galileo. Bei politisch sensiblen Entscheidungen auf EU-Ebene, etwa die Übermittlung von Massendaten an die USA über das Bankdatenabkommen Swift oder das Fluggastdatenabkommen PNR, enthält sich Berlin gerne. Und sorgt damit oft für politischen Stillstand. 

FAZIT: Das Brüsseler Diktat ist eine Legende der EU-Gegner. Kaum etwas geschieht gegen den Willen Berlins.