Mythos 6: Die EU verhandelt nur hinter verschlossenen Türen

Ohne den Ministerrat der 28 Mitgliedstaaten wird in der EU kein Gesetz verabschiedet. Und fast alle politischen Grundsatzentscheidungen trifft der Europäische Rat, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Beide Gremien verhandeln fast immer unter Ausschuss der Öffentlichkeit, niemand hat sie direkt gewählt. Trotzdem schachern die Regierungschefs untereinander den Kommissionspräsidenten und andere Spitzenämter aus. Die nationalen Regierungen küren zudem im Alleingang den Kommissar ihres jeweiligen Landes. Die Bürger werden dabei nie gefragt; sie dürfen lediglich alle fünf Jahre das Europäische Parlament wählen.   

Immerhin wird das Parlament mächtiger – dank des neuen Grundlagenvertrags von Lissabon, der 2009 in Kraft trat. Dieser gibt den Abgeordneten mehr Macht, weil sie nun eine Reihe von Gesetzesvorhaben blockieren können. So ließen sie 2012 das geplante Urheberrechtsabkommen Acta durchfallen. Zudem wählt das EU-Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rats den Präsidenten der Kommission. Deshalb haben die europäischen Parteien erstmals eigene Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai ins Rennen geschickt – die Konservativen den Luxemburger Jean-Claude Juncker, die Sozialdemokraten den Deutschen Martin Schulz.

Nach Auffassung der Fraktionen im EU-Parlament müssen die Staats- und Regierungschefs denjenigen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten küren, dessen Lager am 25. Mai die meisten Sitze gewinnt. Ob sie sich durchsetzen, darüber entscheidet unter anderem die Wahlbeteiligung. Sie lag 2009 nur noch bei 43 Prozent.  

Mehr direkte Demokratie verspricht auch die neue Europäische Bürgerinitiative. Mit ihr können die Bürger die EU-Kommission zum Handeln auffordern. Hierzu müssen innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million Unterstützungsbekundungen in mindestens sieben Mitgliedstaaten gesammelt werden. Im Streit über die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa setzte die Bewegung Right2Water das neue erstmals erfolgreiche Instrument ein. Sie versammelte mehr als 1,5 Millionen Bürger hinter sich, und verhinderte so Pläne der EU-Kommission zu einer Ausweitung des Binnenmarkts auf die Wasserversorgung.

FAZIT: Es wird langsam besser, aber die EU hat immer noch ein Transparenz- und Demokratiedefizit. Dagegen hilft nur wählen.