ZEIT ONLINE: Herr Riedl, wie beurteilen Sie den Vorschlag der Energiekonzerne, eine öffentlich-rechtliche Stiftung für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls zu gründen?

Tobias Riedl: Die Atomkonzerne wollen sich aus der Verantwortung stehlen. Sie suchen eine billige Lösung für ihr teures Rückbau- und Entsorgungsproblem und das auf Kosten der Steuerzahler. Über Jahre hinweg haben Konzerne Milliardengewinne eingefahren und jetzt wo man vor einem riesigen Atommüllberg steht, sollen die Risiken und Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden.

ZEIT ONLINE:  Aber die Energiekonzerne wollen ihre 30 Milliarden Euro Rückstellungen in die Stiftung stecken.

Riedl: Es ist davon auszugehen, dass die Kosten am Ende viel höher sind. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace kam zu dem Schluss, dass Rückbau der Meiler und die Entsorgung des Mülls mindestens 44 Milliarden kosten könnte. Die Energieunternehmen würden niemals einen Vorschlag machen, bei dem sie am Ende draufzahlen.

ZEIT ONLINE: Greenpeace setzt sich ebenfalls für die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung ein. Wo ist der Unterschied zum Vorschlag der Energiekonzerne?

Riedl: Es ist sinnvoll, die Rückstellungen der Energiekonzerne in einen Fonds zu überführen. Nur dürfen wir sie damit nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Es gibt weltweit noch kein Endlager für Atommüll und das hat einen Grund: Die endgültigen Kosten sind nur schwer abschätzbar. Deshalb muss der Staat immer die Möglichkeiten haben, weitere Gelder von den Unternehmen einzufordern.

ZEIT ONLINE: Die Energiekonzerne bieten zusätzlich an, auf laufende Klagen – beispielsweise gegen die Brennelementesteuer – zu verzichten. Das wären immerhin weitere 15 Milliarden Euro.

Riedl: Das ist lediglich eine Drohkulisse. In allen Verfahren ist unklar, wie sie ausgehen. Man muss einfach abwarten, wie die Gerichte entscheiden.

ZEIT ONLINE: Was würde eine Stiftung nach Vorstellung der Energiekonzerne für den Bürger bedeuten?

Riedl: Er wird mit seinem Steuerbescheid den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls kräftig mitfinanzieren. Nehmen Sie das Beispiel Asse: Hätte es einen öffentlich-rechtlichen Fonds gegeben, wäre der Steuerzahler verschont geblieben. Denn sobald das Geld im Fonds aufgebraucht gewesen wäre, hätte der Staat die Unternehmen auffordern können, neue Mittel bereitzustellen. Jetzt aber kommen die Steuerzahler für die Kosten der Rückholung des Atommülls aus der Asse auf.