Freihandelsabkommen: TTIP gehört öffentlich diskutiert!
Wir Bürger haben ein Recht zu wissen, für welche Regeln die EU in unserem Namen verhandelt. Das schafft die EU-Kommission nicht. Die Gespräche sollten ausgesetzt werden.
TTIP? TTIP! Es ist schon faszinierend, welche Karriere diese vier
Buchstaben gemacht haben. Noch vor ein paar Wochen ahnte kaum jemand, was TTIP
bedeutet. Nun aber wissen nicht nur immer mehr Menschen, dass sich hinter den
vier Buchstaben das Handelsabkommen versteckt, über das EU-Kommission und die
amerikanische Regierung verhandeln. Es wächst auch von Woche zu Woche die Zahl
der Kritiker. Inzwischen protestieren eine Vielzahl von Verbänden, neben
Umweltgruppen und Gewerkschaften auch Krankenkassen und Künstler. Und sogar der
katholische Bischof Marx hat gerade erst öffentlich vor möglichen Folgen von
TTIP gewarnt.
So vielfältig sind die Mahnungen, dass endlich auch der Bundestag
eine Debatte zum Thema angesetzt hat und am Donnerstag über TTIP diskutiert. Die ist dringend nötig. Doch mindestens
ebenso interessant ist die Frage: Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte
etwas, das noch gar nicht da ist, schon so viel Protest hervorrufen?
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen Ministerium in
Deutschland für TTIP zuständig ist, antwortete auf diese Frage kürzlich
unverblümt: Da müssen wohl Fehler gemacht worden sein.
Verhandlungen nach alter Manier
Tatsächlich speist sich der Ärger um das Handelsabkommen gleich aus
zwei Quellen: Aus dem, WAS da verhandelt wird. Aus den durchaus berechtigten
Sorgen, dass TTIP uns amerikanischen Genmais und Chlorhühnchen bringen
könnte. Dass es ein Angriff auf unser Rechtssystem, die Aushebelung des
Sozialsystems und das Aus vieler Umweltgesetze bedeutet.
Doch der Ärger hat auch viel
damit zu tun, WIE verhandelt wird. Denn da läuft fast alles falsch. Die TTIP-Verhandler sitzen in Brüssel und Washington. Es sind kluge,
erfahrene Handelspolitiker, nur verhalten sie sich leider so, als ob sie noch im
20. Jahrhundert lebten. Damals reichte es, wenn sie still und leise die wichtigsten
Branchenvertretern konsultierten, dann ein paar Wochen hinter verschlossenen
Türen miteinander stritten und am Ende der desinteressierten Öffentlichkeit ein
paar Zollsenkungen präsentieren. Fertig war der Handelspakt.
Doch heute geht das nicht mehr so. Moderne Handelsverträge verändern
eben nicht nur ein paar Zölle und damit die Bedingungen für ein paar
Unternehmen. Sie verändern Gesellschaften. Wer heute den Export seiner
Wirtschaft steigern will, muss Regeln, Gesetze und Prüfverfahren angleichen. Er
wird also unweigerlich tief in Traditionen eingreifen.
wird uns nur Probleme bescheren. Die US-Wirtschaft hat dann sehr leichtes Spiel um ihren Einfluss auf unser Wirtschaftssystem auszuweiten. Unser System ist durch strenge Regeln der EZB geschützt. So lange die Finanzwirtschaft der USA sowie GBR sich weigert strengere Kontrollen einzuführen - kann man nur sagen - STOP!!!
Das Problem sind nicht die Inhalte von TTIP. Die kennt ja noch niemand. Deshalb sind Aussagen von wegen: "TTIP wird uns x bringen" unqualifiziert; die Warnungen vor Chlorhünchen und Schiedsgerichten, die sich über Die Souveränität der Staaten stellen, sind nur Gerüchte. Und Unterhändler, die dergleichen nicht wollen, können auf den Willen des Volkes verweisen, der sie auch nicht will, war ihre Verhandlungsposition sehr stärkt. Das Problem liegt ist vor allem in der clandestinen Art und Weise, wie es ausgehandelt wird.
Und selbst da all das drin stehen sollte, was Kritiker befürchten, stehen vor der Umsetzung noch die nationalen Parlamente, die ein solches Abkommen ratifizieren müssen und zumindest in Deutschland noch ein Bundesverfassungsgericht, das einen Ausverkauf staatlicher Souveränität nicht gestatten und Verbraucherschutz und Marktregulierung niemals in die Hände von Lobby- oder Industrieverbänden legen würde.
Von daher bin ich der Auffassung, dass das nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird.
"Kann ich mir legal ein Pumpgun kaufen ohne in die Illegalität zu rutschen."
Jede deutsche Einschränkung des Waffenverkaufs schmälert die zu erwartenden Gewinne der Waffenproduzenten (dasselbe gilt auch für Drogen, für Tabakwaren wird ja gern die Präzedenz Uruguay zitiert), deshalb freuen wir uns doch schon auf den deregulierten Handel.
besteht aus Lobbyisten und Firmeninhabern! Die Kommission ist eine nichtgewaehlte Gruppe, die ihre Interessen vertritt. Der letzte Sieg der EU-Buerger uber die Fortbestehung von Samen-und Artenvielfalt letzten Monat, macht deutlich, wie die Kommission mit einem klaren Nein von EU-Politikern umgeht. Das haben sie nicht akzeptiert, und versuchen neue Wege die Samen-und Artenvielfalt zu zerstoeren, um ihre Interessen wie GM-Produckte und Chlorhuehner auf den Markt zu bringen.
...über Gentechnik entscheidet die EU-Kommission allein über Handelsabkommen braucht es die Zustimmung des Ministerrats, allerdings hat der nur die Möglichkeit die Gesetze und Verträge zu vertagen bis ein "Kompromiss" gefunden wurde.Das Parlament hat diesbezüglich nicht viel zu entscheiden außer über die nationalen Lobbypartner, also die gewünschten Großkonzerne.
Über das TTIP kann die nationale Gesetzgebung was Gentechnik betrifft übergangen werden. Das heißt dass eine KennzeichnungsPFLICHT wegfällt.
Das ist noch das Schlimmste dran. Grundsätzlich darüber überhaupt zu verhandeln und dann noch GEHEIM ist schon merkwürdig denn die Bürger Deutschlands sind sich mit ca 86% so gut wie einig Grüne GENTECHNIK abzulehnen ebenso wie Extrem-Turbofleisch ( eine viel zu schnelle Tier-Mast haben wir selbst schon)
Nach meinen Infos wurde allerdings das TTIP vertagt auf Ende 2015 weil Kein Kompromiss gefunden wurde
TTIP wäre schon ok, wenn die Elemente die für uns unverhandelbar sind auch so umgesetzt sind. Die USA verstehen unsere Schutzbedürfnisse für die Bevölkerung nicht... NA UND? Die wollen auf unserem Hof spielen, dann gelten vordringlich unsere Regeln. Europa ist der große Markt die USA sind Juniorpartner.
Dann ist TTIP ok
wie viel den USA am Ende zugestanden wird. Zudem geht es um das Klagerecht der Konzerne gegen Regierungen, wenn diese z. B. zum Schutz der Bürger Gesetze beschließen, die dann die Konzerne auf juristischem Wege ganz einfach aushebeln können. Es muss doch misstrauisch machen, wenn hauptsächlich die CDU derart aktiv und verschwiegen am raschen Zustandekommen des TTIP interessiert ist. Ja, ja die transatlantische Freundschaft hat für die Amerikaner ganz simpel nur einen pekuniären Aufhänger. Von echter Freundschaft mit Obama&Co. träumen nur wir naiven Europäer.
Kommentare
Diese Abkommen
wird uns nur Probleme bescheren. Die US-Wirtschaft hat dann sehr leichtes Spiel um ihren Einfluss auf unser Wirtschaftssystem auszuweiten. Unser System ist durch strenge Regeln der EZB geschützt. So lange die Finanzwirtschaft der USA sowie GBR sich weigert strengere Kontrollen einzuführen - kann man nur sagen - STOP!!!
Woher wollen Sie das wissen?
Das Problem sind nicht die Inhalte von TTIP. Die kennt ja noch niemand. Deshalb sind Aussagen von wegen: "TTIP wird uns x bringen" unqualifiziert; die Warnungen vor Chlorhünchen und Schiedsgerichten, die sich über Die Souveränität der Staaten stellen, sind nur Gerüchte. Und Unterhändler, die dergleichen nicht wollen, können auf den Willen des Volkes verweisen, der sie auch nicht will, war ihre Verhandlungsposition sehr stärkt. Das Problem liegt ist vor allem in der clandestinen Art und Weise, wie es ausgehandelt wird.
Und selbst da all das drin stehen sollte, was Kritiker befürchten, stehen vor der Umsetzung noch die nationalen Parlamente, die ein solches Abkommen ratifizieren müssen und zumindest in Deutschland noch ein Bundesverfassungsgericht, das einen Ausverkauf staatlicher Souveränität nicht gestatten und Verbraucherschutz und Marktregulierung niemals in die Hände von Lobby- oder Industrieverbänden legen würde.
Von daher bin ich der Auffassung, dass das nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird.
Wie war es noch einmal,
laut den Eliten der Politik profitieren wir Bürger vom TTIP.
Ich will wissen, wie genau:
Wird der BigMac billiger
Wird die Jeans billiger
Wird das Iphone billiger
Kann ich mir legal ein Pumpgun kaufen ohne in die Illegalität zu rutschen.
Was kann ich neues machen was mir bis heute verboten ist, bzw. erschwert wird.
Ich will wissen was für mich besser wird wenn unsere Eliten dem TTIP zustimmen.
Wenn alles so Toll für uns ist, brauch man nichts im geheimen Verhandeln. Denn nur wer was zu verbergen hat begibt sich ins Geheime!
Ich denke schon...
"Kann ich mir legal ein Pumpgun kaufen ohne in die Illegalität zu rutschen."
Jede deutsche Einschränkung des Waffenverkaufs schmälert die zu erwartenden Gewinne der Waffenproduzenten (dasselbe gilt auch für Drogen, für Tabakwaren wird ja gern die Präzedenz Uruguay zitiert), deshalb freuen wir uns doch schon auf den deregulierten Handel.
So im Panzer zur Arbeit fahren fänd ich toll.
Die Eu Kommissar
besteht aus Lobbyisten und Firmeninhabern! Die Kommission ist eine nichtgewaehlte Gruppe, die ihre Interessen vertritt. Der letzte Sieg der EU-Buerger uber die Fortbestehung von Samen-und Artenvielfalt letzten Monat, macht deutlich, wie die Kommission mit einem klaren Nein von EU-Politikern umgeht. Das haben sie nicht akzeptiert, und versuchen neue Wege die Samen-und Artenvielfalt zu zerstoeren, um ihre Interessen wie GM-Produckte und Chlorhuehner auf den Markt zu bringen.
Die Sache ist die
...über Gentechnik entscheidet die EU-Kommission allein über Handelsabkommen braucht es die Zustimmung des Ministerrats, allerdings hat der nur die Möglichkeit die Gesetze und Verträge zu vertagen bis ein "Kompromiss" gefunden wurde.Das Parlament hat diesbezüglich nicht viel zu entscheiden außer über die nationalen Lobbypartner, also die gewünschten Großkonzerne.
Über das TTIP kann die nationale Gesetzgebung was Gentechnik betrifft übergangen werden. Das heißt dass eine KennzeichnungsPFLICHT wegfällt.
Das ist noch das Schlimmste dran. Grundsätzlich darüber überhaupt zu verhandeln und dann noch GEHEIM ist schon merkwürdig denn die Bürger Deutschlands sind sich mit ca 86% so gut wie einig Grüne GENTECHNIK abzulehnen ebenso wie Extrem-Turbofleisch ( eine viel zu schnelle Tier-Mast haben wir selbst schon)
Nach meinen Infos wurde allerdings das TTIP vertagt auf Ende 2015 weil Kein Kompromiss gefunden wurde
TTIP ist schon ok
TTIP wäre schon ok, wenn die Elemente die für uns unverhandelbar sind auch so umgesetzt sind. Die USA verstehen unsere Schutzbedürfnisse für die Bevölkerung nicht... NA UND? Die wollen auf unserem Hof spielen, dann gelten vordringlich unsere Regeln. Europa ist der große Markt die USA sind Juniorpartner.
Dann ist TTIP ok
Da werden Sie sich aber wundern,
wie viel den USA am Ende zugestanden wird. Zudem geht es um das Klagerecht der Konzerne gegen Regierungen, wenn diese z. B. zum Schutz der Bürger Gesetze beschließen, die dann die Konzerne auf juristischem Wege ganz einfach aushebeln können. Es muss doch misstrauisch machen, wenn hauptsächlich die CDU derart aktiv und verschwiegen am raschen Zustandekommen des TTIP interessiert ist. Ja, ja die transatlantische Freundschaft hat für die Amerikaner ganz simpel nur einen pekuniären Aufhänger. Von echter Freundschaft mit Obama&Co. träumen nur wir naiven Europäer.