Der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht zum Freitag nach elfstündigen Beratungen mit den Stimmen von Union und SPD den Bundesetat für 2014. Danach bleibt es trotz zusätzlicher Milliardenlasten bei der bisher veranschlagten Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro.

Um die Lücke im Budgetentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von bis zu vier Milliarden Euro zu stopfen, werden die Zinskosten für Kredite nochmals deutlich niedriger veranschlagt. Die Gesamtausgaben des Bundes wurden gegenüber dem Entwurf um zwei Milliarden Euro auf nun 296,5 Milliarden Euro gesenkt. Zudem setzt die Koalition auf zusätzliche Einnahmen durch Wirtschaftswachstum.

Damit sind die Etatziele von Schwarz-Rot nicht gefährdet. Union und SPD wollen 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Hier werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Ab 2015 soll der Bund dann ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit 1969. Der Etat für 2014 wird wegen des Regierungswechsels im vergangenen Herbst erst jetzt beschlossen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte: "Die Koalition setzt die konservative Haushaltspolitik wie versprochen fort." Es werde keine Steuererhöhungen geben und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014. "Das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist damit weiterhin in greifbarer Nähe." Auch die SPD sprach von einem großen Erfolg, dass die bisher für 2014 geplante Neuverschuldung gehalten worden sei.