Die EU-Kommission verlangt von Deutschland trotz seiner Erfolge beim Sparen erneut ein ganzes Bündel an Reformen und vor allem die Stärkung der Inlandsnachfrage. Besonders am Arbeitsmarkt seien Strukturreformen nötig, schreibt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Länderbericht zur Überprüfung der Budgetpläne der Mitgliedsländer.

Die Bundesregierung solle die hohe Steuer- und Abgabenlast besonders für Geringverdiener senken. Sie müsse dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose schneller wieder einen Job fänden und aus Minijobs voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze würden. Auch die Kinderbetreuung, etwa mit Ganztageskindergärten und -schulen, müsse besser werden.

Die EU-Behörde fordert zudem von Deutschland, die Nachfrage im Inland anzukurbeln, um mehr Wachstum zu schaffen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Länder mit großen Überschüssen – auch Deutschland – sollen Maßnahmen ergreifen, um die Binnennachfrage zu stärken."

Der Bericht nennt auch steigende Löhne als ein Mittel dafür. Zudem solle Deutschland sein Steuersystem effizienter machen, die Kosten für die Energiewende niedrig halten und den Wettbewerb im Dienstleistungssektor ankurbeln.

Lob gab es erneut für den bisherigen Sparkurs Deutschlands. Die EU-Kommission empfiehlt, dass Deutschland seine solide Haushaltspolitik "wie geplant beibehält". Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialsystem schreibt seit zwei Jahren leichte Überschüsse. Der Schuldenstand soll nach den Plänen der schwarz-roten Koalition dieses Jahr auf 74 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen und auch in den kommenden Jahren weiter zurückgehen. Aus Sicht der EU-Kommission sind die Regierungspläne plausibel.

Druck auf Frankreich

Frankreich muss nach Einschätzung der EU-Kommission dagegen deutlich mehr zur Sanierung seines Haushalts tun. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte an die Adresse der Pariser Regierung: "Wir meinen, dass noch mehr machbar ist." Frankreich laufe nach wie vor Gefahr, trotz milliardenschwerer Sparprogramme sein Haushaltsdefizit nicht wie versprochen 2015 wieder unter die entsprechende Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.

Laut einer früheren Prognose der EU-Kommission wird Frankreich 2015 mit einem Defizit von 3,4 Prozent die Marke überschreiten – nach 3,9 Prozent im laufenden Jahr. Nach Worten Barrosos hat Frankreich aber noch Zeit zu reagieren. Die EU hatte Paris bereits zwei zusätzliche Jahre gewährt, um nun bis 2015 das Defizit in den Griff zu bekommen. In ihren Empfehlungen bemängelt die Kommission, dass Frankreichs Haushaltsstrategie "nur teilweise konform mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakets ist". Notwendig seien weitere Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt, beim Renten- und Steuersystem.