Die Zahl der Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide ist weiterhin hoch. Im Mai lagen bei den Jobcentern knapp 200.000 solcher Fälle. Das geht aus der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Offiziell geht es um die sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II – damit ist in erster Linie das Arbeitslosengeld II gemeint. Dazu zählt außerdem das Sozialgeld für Kinder und Partner.

Diese aus Steuergeldern finanzierten Sozialleistungen werden nach Bedarf bezahlt. Antragsteller können innerhalb eines Monats nach einem Bescheid dagegen Widerspruch einlegen. Die obige Infografik, die das Statistikportal Statista für ZEIT ONLINE auf Basis der BA-Daten erstellt hat, zeigt, wogegen sich Betroffene vor allem wehren.

Der größte Teil der Widersprüche richtet sich demnach gegen Bescheide, die eine frühere Bewilligung aufheben oder zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückfordern. Fast jeder vierte Widerspruch hat damit zu tun. Mehr als 34.000 Einsprüche drehen sich um die Frage, welches Einkommen beziehungsweise Vermögen für die Berechnung der beantragten Leistung herangezogen wird. Fast ebenso häufig gibt es Streit um die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Deutlich geringer sind hingegen Beschwerden wegen Sanktionen bei Pflichtverletzungen, etwa weil ein ALG-II-Bezieher nicht zu einem Termin im Jobcenter erschienen ist oder es versäumt hat, das Amt über seine Abwesenheit bei Urlaub zu informieren. Einsprüche gegen Sanktionen machten im Mai gut fünf Prozent aller vorliegenden Widersprüche aus. Noch weniger Protest ernten Jobcenter gegen Maßnahmen, die die Betroffenen zurück in den Arbeitsmarkt führen sollen.

Die Bundesregierung will in diesem Jahr über eine mögliche Reform des SGB II entscheiden. Seit Längerem gibt es Kritik, die Regelungen seien zu kompliziert und zu bürokratisch. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt selbst räumte ein: "Hartz IV ist kaum noch zu durchschauen." Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erarbeitet derzeit Vorschläge für Vereinfachungen, die BA ist daran beteiligt. Am Montag wurde bekannt, dass mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Hartz-IV-Sanktionen im vergangenen Jahr erfolgreich war.