Das Bundesverfassungsgericht zweifelt an den Steuerprivilegien für Unternehmenserben. In der ersten mündlichen Verhandlung stellte der Erste Senat vor allem das Ausmaß der Verschonung infrage. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, die seit 2009 geltenden Regelungen öffneten "einen breiten Raum für eine Steuervermeidung bis hin zur völligen Steuerbefreiung".

Mehrere Richter fragten zudem, ob der Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer nicht über das Ziel hinausgeschossen sei und man nicht von einer Überprivilegierung von Unternehmenserben gegenüber anderen Steuerzahlern sprechen könne.

Bislang gilt folgende Regelung: Wenn Familienunternehmer ihr Betriebsvermögen vererben oder verschenken, zahlen ihre Nachfolger dafür nur 15 Prozent Steuer oder bleiben sogar ganz steuerfrei. Als einzige Voraussetzung müssen die Nachfolger das Unternehmen fünf bis sieben Jahre weiterführen und in dieser Zeit die Lohnsumme aller Mitarbeiter konstant halten. Für Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten gilt diese Arbeitsplatzbindung allerdings nicht.

Bundesfinanzhof hält Regelungen für verfassungswidrig

Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs ergeben sich aus den Gesetzesreglungen insgesamt zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, die es ermöglichen, die Steuer auch für Privatvermögen ganz zu umgehen. Dies halten die obersten Finanzrichter in München für gleichheits- und verfassungswidrig. Im September 2012 riefen sie daher das Bundesverfassungsgericht an.

Die Karlsruher Richter müssen nun entscheiden, ob die Besserstellung von Unternehmenserben gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz verstößt. Das Gericht prüft, ob Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige und der Leistungsfähigkeit entsprechende Besteuerung verletzt werden. Das Urteil könnte im Herbst fallen.

Urteil wird im Herbst erwartet

Das Aufkommen der Erbschaftsteuer beträgt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gingen dem Fiskus durch die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen von 2009 bis 2012 rund 19 Milliarden Euro verloren, davon allein 2012 etwa 10,8 Milliarden.

Bundesregierung und Vertreter der Wirtschaft argumentierten in Karlsruhe, durch die aktuelle Regelung würden vor allem Familienunternehmen stabilisiert und Arbeitsplätze erhalten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), sagte vor Gericht, über 90 Prozent der Firmen in Deutschland seien Familienunternehmen. Dort arbeiteten 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer. Entscheidend müsse daher sein, was die Steuervergünstigungen zum Erhalt dieser Arbeitsplätze beitragen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht angehörte Wissenschaftler konnten hierzu keine konkreten Zahlen und Untersuchungen nennen. In Umfragen ihrer Interessenverbände gaben 60 Prozent der Familienunternehmer an, ohne die Verschonungsregelung müssten sie ihre Investitionen herunterfahren, 52 Prozent meinten, sie hätten ohne die Regelungen Arbeitsplätze abbauen müssen.