Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben nach Angaben aus Brüssel ihren Streit über die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beigelegt. "Wir haben jetzt eine definitive, endgültige Einigung hierzu erreicht", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Seine Behörde bereite gerade einen positiven Bescheid an Berlin vor.

Bei den Streitpunkten ging es Almunia zufolge um den Umgang mit importiertem Ökostrom und um Firmen, die Energie für den Eigenbedarf erzeugen. Deutschland sei nun bereit, sein Fördersystem teilweise auch für grüne Energie aus dem Ausland zu öffnen, sagte der EU-Kommissar.

Die Prüfung des alten EEG aus dem Jahr 2012 solle ebenfalls in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. Er gehe von einer Entscheidung "vor dem Ende dieser Kommission" aus. Die amtierende Kommission ist bis Ende Oktober noch im Amt. Das EEG fördert klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit Milliarden-Summen. Es soll helfen, den mit der Energiewende verbundenen Atomausstieg bis 2022 möglich zu machen.

Das reformierte EEG soll ab 1. August gelten. Der Bundestag hat die Ökostrom-Reform bereits verabschiedet.