Die Botschafter der EU-Staaten haben sich Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. EU-Diplomaten sagten, unter anderem solle der russische Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert und Rüstungsexporte verboten werden. Insgesamt wurden Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen vereinbart. Der Maßnahmenkatalog muss noch von den Regierungen der 28 EU-Mitgliedsländer offiziell beschlossen werden.

Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

Voraussichtlich bis Mittwochmittag sollen die Strafmaßnahmen den Diplomaten zufolge schriftlich ausgearbeitet und anschließend veröffentlicht werden. Ab dem Veröffentlichungszeitpunkt seien sie dann in Kraft. Ein Zusammentreten des Europäischen Rats zu den Strafmaßnahmen ist demnach derzeit nicht vorgesehen.

Sanktionsdrohungen gibt es seit Monaten

Die EU hatte Russland bereits seit Monaten mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Bisher gelten jedoch nur Kontensperrungen und Einreisebeschränkungen für einzelne Russen, zuletzt wurden auch Firmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Russland ist für viele EU-Staaten ein wichtiger Handelspartner und Energielieferant, als Folge der Wirtschaftssanktionen werden auch Schäden für die EU-Volkswirtschaften befürchtet.

Den Europäern geht es nun darum, Russland teilweise von den Finanzmärkten der EU abzuschneiden. Schrittweise soll das geschehen – und je nach politischer Lage verschärft oder auch wieder abgemildert werden. Alles hänge davon ab, wie Russlands Präsident Wladimir Putin sich verhalte und ob er die prorussischen Separatisten in der Ukraine weiter unterstütze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zu den neuen Sanktionen, dass diese unumgänglich waren. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine seien nicht hinnehmbar gewesen. Zusätzliche Schritte seien möglich. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einer starken Warnung an Russland.

Auch die USA bereiten weitere Sanktionen vor

Nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 muss nach Ansicht der EU-Regierungen dringend die weitere Hochrüstung und Militarisierung der Separatisten gestoppt werden. Die Sanktionen sollten einem internen Papier der EU-Kommission zufolge "die Kosten der Krise für Russland erhöhen", die negativen Folgen für die EU begrenzen und "Platz für diplomatisches Handeln" lassen. 

US-Außenminister John Kerry hat weitere Sanktionen gegen Russland als unausweichlich bezeichnet, sollte Putin die Separatisten in der Ukraine weiter unterstützen. Die neuen Strafmaßnahmen würden sich gegen "Schlüsselbereiche" der russischen Wirtschaft richten. Russland liefere noch immer Waffen in die Ukraine und habe mit Artillerie über die Grenze gefeuert, sagte Kerry  nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in Washington. Die Russen hätten "kein Fünkchen eines Beweises geliefert, dass sie wirklich die Gewalt und das Blutvergießen beenden wollen". Die USA bereiteten weitere Strafmaßnahmen gegen Russland vor. Putin habe weiter die Chance, Druck auf die Separatisten auszuüben.