TTIP ist überall

Von dem Termin nahm kaum jemand Notiz. Als Deutschland und Peru am Montag ein umfassendes Abkommen unterzeichneten, das der Wirtschaft Zugang zu Silber- und Kupfervorräten des Andenstaates sichert, taugte das im politischen Berlin nur für wenige Agenturzeilen. Dabei war dies erst die dritte Rohstoff-Partnerschaft, die Deutschland mit einem Land unterzeichnen konnte – nach der Mongolei und Kasachstan. Die eher achselzuckende Kenntnisnahme hat sicher zum einen damit zu tun, dass sich deutsche Firmen derzeit zu akzeptablen Preisen mit Zink und Kupfer am Markt eindecken können. Das Thema ist schlicht nicht mehr so brisant. Zum anderen ist der Vertrag mit Peru nur einer von vielen, die geschlossen wurden, um den Handel zu erleichtern.

Die Wucht, mit der die Kritik an TTIP anhält, ist darum der absolute Sonderfall. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA mobilisiert so ziemlich jede gesellschaftliche Gruppe: von Schriftstellern über Bauern bis zu Lehrern. In der Debatte über Chlorhühnchen und Genmais wird allerdings schnell vergessen, dass ganz ähnliche Abkommen das Leben der Deutschen schon seit Jahrzehnten prägen – ebenfalls geheim verhandelt, ebenfalls mit dem umstrittenen Investitionsschutz.

"In der Bedeutung kommt zwar keines der Abkommen an TTIP heran", sagt Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel mit Blick auf die Dimensionen: TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch der Handelsexperte verweist auf rund 500 regionale und bilaterale Abkommen, die weltweit den Handel zwischen Volkswirtschaften erleichtern. Das Handelsabkommen, eigentlich ein Sonderfall, ist aus der globalisierten Wirtschaft nicht mehr wegzudenken: "Die eigentliche Ausnahme ist zur Regel verkommen", sagt Langhammer.

Diese Verträge gibt es zwischen den großen Volkswirtschaften, aber auch mit ökonomischen Zwergen wie Mazedonien, Andorra oder Sambia. Seien es Elektrogeräte, Fischmehl, Rasenmäher oder Poloshirts: Handelsverträge sorgen maßgeblich dafür, dass unsere Regale so bunt – und bezahlbar – gefüllt werden können. Für Deutschland wichtige Verträge wurden in letzter Zeit mit Südkorea, Mexiko und Kanada abgeschlossen.

Der ganze Aufwand – zum Teil wird jahrelang um Paragraphen gerungen – geschieht nicht nur aus rein wirtschaftlichen Gründen. Auch geostrategische und politische Überlegungen spielten eine große Rolle, sagt Gabriel Felbermayr vom ifo Institut in München. So seien die Verträge mit den ehemaligen Ostblockstaaten Ukraine oder Moldawien zwar politisch wichtig, seien ökonomisch aber nachrangig. "Moldawien hat einen sehr kleinen Markt und ist ein failed state", urteilt Felbermayr. Und auch die größere, aber marode Volkswirtschaft Ukraine sei als Absatzmarkt eher uninteressant.

Seit Einrichtung der Europäischen Zollunion Ende der sechziger Jahre handelt die EU-Kommission fast alle Verträge für Deutschland aus. Doch auch wenn die Bundesregierung, wie im Falle von TTIP, formal nicht mit am Verhandlungstisch sitzt: Die größte Volkswirtschaft der EU hätte genügend Gewicht, um das ganze Projekt zu kippen. Doch die wohl wettbewerbsfähigste und am stärksten auf den Außenhandel ausgerichtete Wirtschaft des Kontinents hat keinerlei Interesse, irgendein Handelsabkommen zu blockieren. Noch immer sind die USA Deutschlands wichtigster Exportmarkt außerhalb der EU mit einem Warenvolumen von rund 88 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Alles, was dabei Entlastungen und zusätzliche Chancen bringt, hat Auswirkungen auf das deutsche Wachstum und die Beschäftigung.

Freihandelsabkommen haben vor allem zwei Effekte: Zum einen wird eine Produktion im eigenen Land durch Importe ersetzt, die auswärts günstiger hergestellt werden können – der Fachmann spricht von Effizienzgewinnen. Land A kann Autos günstig bauen, Land B hat sich auf die Handyproduktion spezialisiert. Werden die Waren gehandelt und die eigene Produktion eingestellt, gewinnen unter dem Strich beide. Zugleich haben Handelsabkommen aber immer auch negative Effekte, denn Handelsströme werden umgelenkt. Vielleicht hat Land C Autos bislang noch günstiger als A hergestellt. Weil zwischen A und B nun aber (zum Beispiel) Zölle wegfallen, sind die Pkw aus A nun mit einem Male günstiger.

Beide Effekte treten bei praktisch jedem Handelsabkommen auf. Die Frage ist: Welcher überwiegt? "Je wichtiger die Region und ihr Anteil am Weltmarkt ist, desto eher überwiegt der Effizienzeffekt", sagt Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

Die Wirtschaft will mehr Abkommen

Die deutsche Wirtschaft verlangt immer mehr dieser Abkommen. Denn nach Beobachtung der Unternehmen ziehen andere Volkswirtschaften derzeit immer höhere Mauern hoch – im vermeintlichen Glauben, sich so vor den Folgen der Euro-Schuldenkrise und einem schwächelndem Wachstum in Asien zu schützen. "Unternehmen berichten von immer neuen Maßnahmen, die ihnen die Einfuhr in die Zielländer erschweren, etwa neue Dokumentationspflichten und zusätzliche Abgaben", sagt Felix Neugart, Bereichsleiter Außenwirtschaftspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. "Der Abschluss von Freihandelsabkommen ist daher wichtig, um diesem Trend entgegenzutreten und stabile, vorhersehbare Rahmenbedingungen für unsere Exporteure zu schaffen."

Dass die Verhandlungen zu TTIP im Geheimen stattfinden, ist eigentlich nichts Neues – nur hat sich bei bisherigen Abkommen selten jemand aufgeregt. Das Procedere ist bei praktisch allen Abkommen gleich. Das Argument: Verhandlungen brauchen ein bestimmtes Maß an Vertraulichkeit. Würde jede Position sofort öffentlich, würde sich keine Seite mehr vorwagen – am Ende käme kein Vertrag zustande.

"Da regt sich keiner drüber auf"

Ein weiterer Kritikpunkt an TTIP ist in der Welt der Handelsabkommen ebenfalls ein alter Hut: Schutzregeln für Investoren. Deutschland hat schon mehr als 100 entsprechende Abkommen abgeschlossen. "Da regt sich keiner drüber auf", wundert sich Langhammer. Bei TTIP wurde das Ganze plötzlich zum Gesellschaftsthema: Kritiker befürchten, dass über dieses Einfallstor Konzerne die Möglichkeit erhalten, staatliche Regelungen auszuhebeln und hohe Entschädigungen einzuklagen.

Tatsächlich scheint sich die Auslegung der Regeln zu ändern – zumindest wenn man Skeptikern wie dem Außenhandelsexperten Christoph Scherrer von der Uni Kassel glaubt. Ursprünglich sei es darum gegangen, Firmen in Ländern ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu schützen. Der klassische Fall: Eine sozialistische Regierung in Südamerika will die Mine eines westlichen Bergbaukonzerns verstaatlichen. Weil das Unternehmen vor lokalen Richtern keine Chance auf eine faire Behandlung haben dürfte, kann es vor ein Schiedsgericht ziehen und dort Schadenersatz einklagen. Soweit findet das auch Scherrer nachvollziehbar.

Doch heute würden spezialisierte Anwaltskanzleien immer stärker gegen normale Gesetze zu Felde ziehen. Berühmt geworden ist die Klage Vattenfalls gegen den deutschen Atomausstieg. Ägypten droht eine empfindliche Zahlung, weil der französische Wasser- und Energieriese Veolia das Gefühl hat, die Regierung in Kairo greife rechtswidrig in die Wirtschaftsbedingungen ein. Der Tatbestand: Die Nordafrikaner haben den Mindestlohn angehoben – auf umgerechnet 72 Euro im Monat.

Dabei ist das Abkommen, auf das sich die Franzosen berufen, noch nicht einmal neu, es stammt von 1974. Es wird heute nur anders interpretiert.