In der Wahrnehmung der Deutschen scheint die Euro-Krise vorbei zu sein. Nicht nur sind die Zinsaufschläge auf Staatsanleihen der südeuropäischen Euro-Länder zurückgegangen. Auch spricht niemand mehr von der Gefahr, dass die Währungsunion auseinanderbrechen könnte. Und da all dies innerhalb der bestehenden Institutionen und ein paar Reformprojekten erreicht worden ist, gibt es offenbar keine Notwendigkeit mehr, über die Strukturen der Eurozone nachzudenken. Eine echte Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum? Ein echtes Budget mit Eingriffsmöglichkeiten in der Krise? Echte Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten? Wurde zwar alles diskutiert, ist aber jetzt vom Tisch.

Auch die deutsche Regierung scheint sich auf die Verteidigung des jetzigen Status quo zurückzuziehen. Fragt man Ministeriumsvertreter derzeit, was die Priorität für die weiteren Reformen der Eurozone sind, so hört man, dass es jetzt darum gehe, die beschlossenen Regeln richtig umzusetzen – und nicht neue Reformen anzustoßen.

Dabei sind große Reformprojekte noch bei Weitem nicht befriedigend abgeschlossen. Eins davon ist die Bankenunion. Mit diesem neuen Integrationsschritt sollten künftig die Banken im Euro-Raum nicht nur zentral überwacht, sondern im Krisenfall auch zentral und unter einheitlichen Regeln abgewickelt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Aufsichtsbehörden vor allem in nationalem Interesse handeln. In der Vergangenheit war dies oft der Fall, etwa wenn die irischen Aufseher riskante Geschäfte zuließen, um Bankgeschäft auf die Insel zu locken oder wenn die deutschen Aufseher den Banken in der Bundesrepublik untersagten, überschüssige Liquidität etwa nach Italien zu verleihen.  

Die Bankenunion soll außerdem garantieren, dass kriselnde Finanzinstitute nicht ungerechtfertigt mit Steuergeldern gerettet werden und dass sich Investoren sicher sein können, dass ihr Geld bei einer Bank in Zypern ebenso sicher ist wie in Deutschland. Deshalb gibt es einheitliche Regeln zur Bankenabwicklung im Krisenfall und einen einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds. So sollte zum einen der Staatshaushalt der Mitgliedsstaaten bei Bankenkrisen geschont werden, zum anderen verhindert werden, dass Banken etwa in Zypern oder Spanien deutlich höhere Zinsen zahlen müssen als Banken in Deutschland.

Wie eine aktuelle Studie von mir für das European Council on Foreign Relations feststellt, wird die jetzt beschlossene Bankenunion tatsächlich mit einem gewaltigen Integrationssprung in Europa einen Teil dieser Hoffnungen erfüllen. Die Überwachung der Banken durch die Europäische Zentralbank und höhere Kapitalanforderungen an die Institute wird das europäische Finanzsystem sicherer machen und nationale Interessen bei der Bankenaufsicht zurückdrängen. Das dürfte insbesondere das Vertrauen in Banken in den Krisenstaaten stärken.

Nur: Einige wichtige Versprechungen der Bankenunion bleiben unerfüllt. Das erste Problem ist, dass die neue europäische Struktur kaum in der Lage sein dürfte, mit einer echten systemischen Bankenkrise umzugehen. Der europäische Bankenabwicklungsfonds soll nach acht Jahren gerade einmal ein Volumen von 55 Milliarden Euro haben, für die ganze Eurozone. Zum Vergleich: Das deutsche Bankenrettungspaket aus dem Jahr 2008 hatte ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro – nur für die deutschen Banken. Auch wenn Europas Banken mit den neuen Kapitalanforderungen sicherer werden, erscheint dieses Volumen doch arg klein.