Kunden alter Lebensversicherungen können nicht Jahre nach Vertragsschluss ihre einbezahlten Prämien zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dem Gericht zufolge verhalten sich Versicherungskunden "treuewidrig", wenn sie jahrelang anstandslos einbezahlt haben und den Vertrag dann rückgängig machen wollen.

Von dem Urteil sind Verträge betroffen, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 nach dem damals vorherrschenden Policenmodell abgeschlossen wurden. Dabei erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen erst mit der Übersendung des Versicherungsscheins. Den Vertrag konnte er dann 14 Tage lang widerrufen. 

Im konkreten Fall wiesen die Richter die Klage eines Kunden ab, der seine 1998 abgeschlossene Lebensversicherung 2004 vorzeitig gekündigt hatte. Dabei bekam er rund 4.600 Euro weniger ausbezahlt, als er an Prämien einbezahlt hatte. Deshalb klagte er 2011 und wollte den Vertrag nachträglich rückabwickeln.

Der Kunde habe die ihm zustehende gesetzliche Widerspruchsfrist verstreichen lassen und jahrelang einbezahlt, urteilten jedoch die Richter. Daher könne er jetzt nicht die Rückzahlung der Prämien verlangen.

Verstoß gegen EU-Recht

Diese Altverträge seien allesamt unwirksam, ein Widerruf daher jederzeit möglich, hatte der Anwalt des Klägers vor dem BGH argumentiert. Denn die Verträge verstießen gegen EU-Recht, dieses habe bereits in den 1990er Jahren eine umfassende Information des Verbrauchers zu einem früheren Zeitpunkt als damals in Deutschland üblich verlangt.  

Die Unwirksamkeit aller Verträge sei jedoch nur vermeintlich eine verbraucherfreundliche Lösung, urteilte hingegen das Gericht nun. "Millionen von Verträgen stünden dann unter dem Damoklesschwert der Unwirksamkeit." In so einem Fall könnten auch die Anbieter die Versicherungen auflösen, etwa weil der Vertrag für sie heute nicht mehr lukrativ sei. Viele Versicherte seien jedoch mit ihrer Lebensversicherung zufrieden und hätten etwa ihre Altersvorsorge darauf aufgebaut.