Die Kontroverse schien schon lange tot – doch jetzt eröffnet Commerzbank-Chef Martin Blessing die Debatte wieder neu. Im Handelsblatt fordert er heute die Einführung von Eurobonds für einen stabileren Euro und eine wettbewerbsfähigere Eurozone. Es ist eine wichtige Debatte. Letztlich dreht sie sich um die Frage, wie unsere gemeinsame Währung nachhaltig gestärkt und seine Geburtsfehler behoben werden können.

Und Blessing hat gute Argumente auf seiner Seite. Am morgigen Donnerstag wird eine Studie des DIW Berlin erscheinen, die bestätigt, wie gewichtig die möglichen Vorteile der Eurobonds sind. Die gemeinsamen Anleihen würden die wachsende gegenseitige Abhängigkeit zwischen einzelnen Staaten und den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Banken wieder reduzieren. Dadurch würden die Kosten und Gefahren einer nationalen Finanzkrise geringer.

Eurobonds würden die enormen finanzpolitischen Unterschiede zwischen den Ländern der Eurozone verringern. Die Geld- und Wirtschaftspolitik der Eurozone könnte dadurch symmetrischer und wirksamer werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre Geldpolitik besser auf die gesamte Eurozone ausrichten und es bestünde die Hoffnung, dass Eurobonds die Ansteckungseffekte zwischen Ländern der Eurozone reduzieren könnten.

Last, not least würde die Attraktivität des Euro als globale Reservewährung durch einen einheitlichen Markt für Staatsschulden gestärkt, die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen in der Eurozone würden so verbessert.

Automatische Sparsamkeit

Dennoch wäre es zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Fehler, Eurobonds einzuführen. Sie brächten die gewünschten Vorteile nur dann, wenn sie mit einer institutionellen Neuordnung der Eurozone einhergingen. Vor allem müssten die Mitgliedstaaten bereit sein, mehr Souveränität über ihre Finanzpolitik nach Brüssel abzugeben. Doch diese Bereitschaft ist derzeit noch sehr gering.

Zudem beruhen einige der Argumente, die für Eurobonds sprechen, auf unrealistischen Hoffnungen. Der wichtigste Schwachpunkt ist die Annahme, dass Regierungen ihre Haushalte nach der Einführung der gemeinsamen Anleihen automatisch disziplinierter führen würden: eine Art automatische Sparsamkeit, hervorgerufen dadurch, dass nationale Staatsanleihen den Eurobonds nachgeordnet wären und damit für sie höhere Zinsen anfallen würden. Voraussetzung wäre aber ein glaubwürdiges No-bail-out im Fall einer Staatsinsolvenz – also die eindeutige und glaubwürdige Ansage gegenüber den privaten Gläubigern, dass man ihnen ihre Verluste nicht abnehmen würde.  

Eine solche Ansage ist aber kaum realistisch. Nehmen wir das Beispiel Italiens, dessen Schulden heute bei über 135 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Italien ist ein so großes und wichtiges Land für die Eurozone, dass eine Staatsinsolvenz ganz Europa und auch Deutschland in eine tiefe Depression reißen würde. Europa und Deutschland könnten es sich nicht leisten, Italien nicht zu unterstützen. Sie würden alles tun, um eine Staatsinsolvenz zu vermeiden.

Mehr Schulden durch Eurobonds

Die Finanzmärkte wissen das und Eurobonds alleine würden deshalb sehr wenig an der Risikoprämie auf italienische Staatsanleihen ändern. Das wahrscheinliche Resultat einer Einführung von Eurobonds, beispielsweise in Höhe von 25 Prozent der Wirtschaftsleistung jedes Landes, wäre zunächst nur ein weiterer Anstieg der nationalen Staatsverschuldung. Das würde den Krisenländern der Eurozone vielleicht kurzfristig helfen, langfristig wäre es aber eher kontraproduktiv.

Deshalb sind institutionelle Reformen nötig, bevor Eurobonds eingeführt werden können. Eines der wichtigsten Probleme für die Nachhaltigkeit des Euro ist, dass einzelne Mitgliedstaaten immer noch so gut wie alleine über ihre Finanzpolitik entscheiden: Sie sind der Souverän. Dennoch haften zu einem erheblichen Maße alle gemeinsam für etwaige Risiken.

Einzelne Mitgliedsländer mögen mit ihrer Finanzpolitik gute Intentionen verfolgen, doch das alleine reicht nicht. Was zählt ist die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik bei den Marktteilnehmern. Solange Souveränität und Haftung sich nicht auf den gleichen Ebenen befinden, sind Eurobonds riskant und eher schädlich.

Europa benötigt daher zwei wichtige Reformen. Die eine ist eine stärkere Koordinierung, beispielsweise durch einen Finanzminister der Eurozone, der nicht nur moralische Appelle zur Einhaltung fiskalischer Regeln sendet, sondern die gemeinsamen Regeln auch durchsetzen und Verstöße sanktionieren kann. Die zweite ist eine Insolvenzordnung für Staaten. Eine solche Ordnung muss privaten Investoren glaubwürdig vermitteln, dass sie im Falle einer Staatsinsolvenz signifikante Kosten tragen werden. Dafür dürfen Staatsanleihen in der Zukunft in den Bilanzen der Banken auch nicht mehr als risikolos bewertet werden. Nur mit einer solchen institutionellen Neuordnung können Eurobonds Teil einer langfristigen Vision für die Eurozone sein.