Die Entscheidung zeigt, wie stark sich die Konjunkturperspektiven in der Euro-Zone eingetrübt haben. Noch vor dem Sommer bestand Hoffnung, dass die Erholung der Wirtschaft an Fahrt aufnimmt. Danach sieht es derzeit nicht mehr aus – wegen der angespannten geopolitischen Lage, aber auch, weil die wirtschaftlichen Probleme Europas noch nicht gelöst sind.     

Die EZB will eine erneute Rezession verhindern. Sie würde die Währungsunion in ihrem Fundament treffen und radikale Kräfte noch stärker werden lassen. Deshalb war es richtig, dass Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), reagiert hat – zumal die Inflationsrate schon seit Monaten unter dem Zielwert der EZB liegt.  

Keine Frage: Die Zinsen sind bereits sehr niedrig und diese Zinssenkung wird für sich genommen keinen Investitionsboom auslösen. Das gilt auch für den Ankauf von Wertpapieren. Der fällt im internationalen Vergleich eher bescheiden aus. Die amerikanische und die britische Notenbank haben erheblich größere Mengen erworben. Aber das war nur möglich, weil in den USA und in Großbritannien auch Staatsanleihen gekauft wurden. Die EZB wagt das nicht – aus Angst vor der Kritik in Deutschland.     

Deshalb spielt Draghi den Ball zurück in das Feld der Politik – und da gehört er hin. Denn die Notenbanken stoßen allmählich an ihre Grenzen. Es mag Betriebe geben, die mehr investieren, wenn das Geld noch billiger wird. Der wichtigste Grund für die Investitionszurückhaltung der Unternehmen aber ist die mangelnde Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Weil überall gekürzt und gestrichen wird, geben die Menschen weniger Geld aus.   

Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Um die Konjunktur zu stützen, müssen die Sparvorgaben im Süden Europas gelockert werden. Der Stabilitätspakt, auch darauf hat Draghi hingewiesen, lässt das sogar zu. Staaten wie Deutschland haben ohnehin genug Spielraum, um ihre Ausgaben zu erhöhen – auch trotz Schuldenbremse. Angesichts der maroden Infrastruktur ist das ohnehin geboten.

Es stimmt schon: Europa braucht Strukturreformen, um seinen Wohlstand zu erhalten. Aber solche Reformen wirken aller Erfahrung nach nur langfristig. Kurzfristig bremsen sie die Konjunktur sogar aus. Deshalb muss zugleich die Nachfrage gestärkt werden. Darauf hat Draghi hingewiesen. Und damit liegt er richtig.