Mit deutlichen Worten haben Russland
und die Ukraine vor den Folgen des Gasstreits gewarnt. Der russische
Energieminister drohte europäischen Staaten mit Einschränkungen bei der
Gasversorgung, sollten diese importiertes Gas teilweise an die Ukraine weiterleiten.
"Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor", sagte Alexander
Nowak dem Handelsblatt. Die russische Regierung hoffe, dass sich die
europäischen Partner an die getroffenen Vereinbarungen halten.
"Nur das kann die unterbrechungsfreien Lieferungen an europäische
Verbraucher garantieren", sagte Nowak.
Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland, wovon wiederum etwa die Hälfte durch Pipelines in der Ukraine fließt.
Die ukrainische Seite warf Russland vor, mit der Gesundheit der Menschen zu spielen. "Sie wollen, dass wir frieren", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Dies sei das Ziel Russlands für den kommenden Winter. Mit den Gaslieferungen habe Moskau einen Trumpf in der Hand.
Oettinger vermittelt bei Gesprächen
In Berlin kommen im Laufe des Tages Vertreter Russlands und der Ukraine zusammen, um an einer Lösung des Gasstreits zu arbeiten. Neben Nowak nehmen auch Gazprom-Chef Alexej Miller und Vertreter der Ukraine teil. Günther Oettinger, derzeit noch EU-Energiekommissar, versucht zu vermitteln. Er forderte eine Übergangslösung. Oettinger sagte, er hoffe auf eine Vereinbarung, mit der die Gasversorgung der Ukraine durch einen einmaligen Sonderkauf von Gas über den Winter bis in den April gesichert sei. Bei einer Eskalation der Ukraine-Krise könne zwar die Gasversorgung aus dem Osten unterbrochen werden, die Gas-Speicher in der EU seien aber zu 90 Prozent gefüllt – und damit so voll wie nie.
Wegen offener Rechnungen und unterschiedlicher Ansichten über den rechtmäßigen Gaspreis hatte Russland der Ukraine im Juni die Lieferungen eingestellt. Die Regierung in Kiew wirft dem Nachbarland vor, überhöhte Preise zu verlangen und seine Gas-Dominanz als politisches Druckmittel zur Unterstützung prorussischer Separatisten zu missbrauchen.
Kommentare
Die Ukraine sollte
ihre Rechnungen bezahlen. Dann bekommt sie als solider Vertragspartner auch wieder Lieferungen. Wir sollten beim Vertragsbruch nicht zur Hand gehen.
Ukraine.
Die Ukraine wird von Russland angegriffen. Natürlich muss Europa und der Rest der Weltgemeinschaft hier helfen. Russland muss dieses Druckmittel aus der Hand genommen werden.
Dass ausgerechnet Russland in Anbetracht der Krim von Vertragsbruch spricht, ist mehr als zynisch.
der drollige Jazenjuk
""Sie wollen, dass wir frieren", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk "
Rechnungen zahlen hätte das verhindert, hat ja am Ende stattdessen nur die Krim gekostet ;)
"Sie wollen, dass wir frieren"
Ich zahle meine Rechnungen nicht und wenn ich dann die Ware nicht mehr bekommen sind die anderen Schuld.
"Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor"
Wenn dem so ist dann ist dem so und die Aussage ist richtig.
Wie wäre es Europa und die Ukraine halten sich an die Verträge, dann gibt es auch keinen Ärger.
Am Rande:
Russland hat immer seine Verträge gegenüber der BRD eingehalten, egal was auf der Internationalen Bühne passiert war.
Bevor also wieder jemand behauptet das die Russen ja so unzuverlässig seinen, sollte er/sie einfach mal ein Geschichtsbuch in die Hand nehmen als Wild zu spekulieren.
Aber warum an Fakten und Verträge halten, wenn es sich so schön phantasieren lässt?
Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor
Aber schließen die Verträge einen Re-Export aus?
Wenn nicht, dann ist es eindeutig erlaubt das Gas weiter zu exportieren.
Es kommt ja auch niemand auf die Idee, dass Russland die importierten Autos nicht an dritt Staaten weiterverkaufen darf. Nur weil der Re-Export in den Verträgen nicht ausdrücklich erlaubt ist.
Keine Ahnung, ob die Verträge solche Vereinbarungen enthalten. (egal ob beim Auto oder Gas). Solange wir das nicht kennen, können wir weiterhin nur "phantasieren"!
Und wenn es ein Re-Export-verbot im Vertrag gibt, dann kann man (EU), so man will, doch das GAS aus anderen Quellen exportieren. Das sollte/könnte für die Ukraine reichen und Russland hätte keine juristische Handhabe. Kann man! Muss man nicht!
Russland sollte für die Krim bezahlen...
... wenn die Schulden beglichen sind, kann man auch wieder darüber reden, dass die Ukraine für das Gas bezahlt.
@Zemiocro: Ihr Vorschlag reflektiert ...
... ja auch besonders gut die aktuelle Verhandlungsposition der Ukraine. Wenn das so gefordert wird, wirds kalt in den guten Stuben der Ukraine.
Letztendlich zahlen wir oder es wird auch kalt bei uns (weil die Ukraine das Gas abzweigt) ... oder wir lassen die Ukraine frieren und nur in der Ostukraine ist es kuschelig. Mal sehen, wie lange sich die Junta dann noch hält.
Super Politik die wir da machen ... so weit gedacht.