Die Pkw-Maut soll nur auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden, nicht wie bislang geplant auch auf Landstraßen. Das sieht ein Kompromiss vor, über den die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf CSU-Kreise berichtet. Eine offizielle Bestätigung aus der Union gibt es dazu nicht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung, es sollten Fachpolitiker entscheiden, "ob wir klug beraten sind, die Vignettenpflicht auf alle Straßen auszudehnen, oder uns nur auf die Autobahnen konzentrieren".

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Blatt, sein Ministerium erarbeite gerade einen Gesetzentwurf auf Basis des vorgestellten Konzepts. Anfang Oktober ist laut Bericht im Verkehrsausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur Pkw-Maut geplant.

Dobrindt will bislang eine Maut auf allen Straßen. Teile der CDU lehnen das ab. Vor allem die CDU in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg forderte, Landstraßen von der Maut auszunehmen. In den Bundesländern wird befürchtet, dass eine Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belasten würde. Solche Bedenken gibt es nicht nur aus den Reihen der CDU, sondern auch von Landräten und Wirtschaftsvertretern in bayerischen Grenzregionen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte vergangene Woche Kompromissbereitschaft signalisiert.

Finanzministerium prüft Grundgesetzänderung

Medienberichten zufolge wird auch im Bundesfinanzministerium an einem Maut-Konzept gearbeitet. Die Zeitung Die Welt berichtet, das Ministerium prüfe eine Grundgesetzänderung, die es der Bundesregierung erlauben würde, private Investoren an der Verwaltung von Bundesautobahnen und sonstigen Fernverkehrsstraßen zu beteiligen. Das wäre die Grundvoraussetzung für ein groß angelegtes Mautkonzept und würde über bisherige Beteiligungsprojekte deutlich hinausgehen. Allerdings sei das Konzept noch nicht fertig.

Die CSU fordert ein Ende des Streits. "Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und die Vielstimmigkeit ein Ende haben und wir uns auf die harte parlamentarische Arbeit konzentrieren", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Man werde jetzt die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien machen und dann zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten.