Die Bundesregierung will die Leistungsansprüche von Millionen Versicherungskunden besser schützen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gebilligt, mit dem zum 1. Januar 2016 Vorgaben der Europäischen Union für eine bessere Finanzaufsicht in deutsches Recht umgesetzt werden.   

Kern der unter dem Stichwort Solvency II diskutierten Reform ist, dass sich Versicherungen bei der Anlage der Kundengelder stärker am tatsächlichen Risiko ihrer Investments orientieren müssen. Außerdem müssen sie ihr Risikomanagement verbessern und den Behörden mehr Informationen preisgeben. So sollen die Versicherer und die Finanzaufsicht Bafin Risiken schneller erkennen können. Die Versicherer bekommen zusätzlichen Spielraum bei der Anlage, müssen dafür aber langfristig mehr Eigenkapital zurücklegen, um krisenfester zu sein.

Von 2016 an hat die Branche 16 Jahre Zeit, ihre bestehenden Kapitalanlagen etwa in Staatsanleihen, Aktien oder Immobilien auf das neue System umzustellen. Die Summe der Anlagen der deutschen Versicherer beträgt rund 1,4 Billionen Euro. Sie sind die mit Abstand größten institutionellen Investoren in Deutschland. Wegen der historisch niedrigen Zinsen sind Banken und Versicherer aber schon länger in einem Anlagenotstand.